JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
12. Oct

1 Antwort zum Beitrag von curios13
Verfasst vor 7 Jahre, 7 Monate


Regressforderung KFZ Unfall verjährt?

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Hallo! Ein guter Freund von mir hat heute eine Regressforderung seiner ehemaligen KFZ Haftpflichtversicherung bekommen über 7000€ . Er hatte 2012 einen Verkehrsunfall mit seinem Auto verursacht (ist einem Bus hinten rein gefa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach der Judikatur verjährt die Regressforderung des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer in der selben Zeit wie der zugrunde liegende Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten, die Verjährungsfrist beträgt demnach 3 Jahre (§ 1489 ABGB). Detailliert geprüft werden sollte Beginn und End... mehr lesen...

12. Oct

1 Beitrag im Forum von KarinS33
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Mangelhafte Automatiktüre - welche Rechte habe ich?

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Hallo Leute! Ich habe mir vor ein paar Wochen eine Automatiktüre in meinem Büro einbauen lassen. Leider hat sich herausgestellt dass die Türe einen Defekt hat und sich zur Zeit kaum noch bewegen lässt. Habe mir fürs erste mal h... mehr lesen...

11. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Wien2018
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Ex Freund will nicht zurück zahlen.

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Hallo, ich habe folgendes Problem. Wir haben mit meinem Exfreund zusammen Hypothek gehabt und ich habe mein Teil immer bezahlt + Betriebskosten und diverse Möbel, Zaun, Ziegel etc. gekauft - von alles habe ich Rg. + Kontoauszü... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

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Ich nehme an, Sie waren Miteigentümerin der (mit dem Haus bebauten) Liegenschaft. Zu welchen Konditionen haben Sie Ihren Anteil dem früheren Lebensgefährten überlassen? Einige der genannten Sachen stellen Teil der Liegenschaft (zB verbaute Ziegel) bzw. Zubehör/Zugehör (Zaun) dar und dürften im Fa... mehr lesen...

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11. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Harald Zoeller
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Was genau regelt ein Ehevertrag?

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Hallo Leute! Ich habe vor 1 Monat meine langjährige Freundin geheiratet. Da ich für die Zukunft abgesichert sein will dachte ich mir könnte ich noch einen Ehevertrag mit ihr abschliessen. Zuvor wollte ich mich aber noch genauer... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

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Es wäre hilfreich auf eine Seite die österreichisches Recht behandelt zu verweisen. Ich habe leider keine hilfreiche Seite die den Ehevertrag umfassend und seriös vorstellt. Kurz gesagt, Sie können die finanziellen Seiten umfassend regeln, nämlich die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ... mehr lesen...

10. Oct

1 Beitrag im Forum von MatthiasP
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Untervermietung einschränken

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Hallo jusline-Forum, ich habe eine Frage zum Mietrecht: Kann das Untervermieten eines Geschäftsraumes in Wien, der unter das MRG Gesetzt fällt, im Mietvertrag zwischen Unternehmen (sowohl Vermieter, als auch Hauptmieter), auß... mehr lesen...

10. Oct

6 Gesetze aktualisiert


09. Oct

1 Beitrag im Forum von Tomm
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Inoffizielle Trennung zusammengelegter Wohnung ein Problem?

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Hallo liebes Jusline Forum! Also: Ein Bekannter von mir lebt mit seiner Tochter in Wien in einer Wohnung, die ursprünglich zwei waren. Verbunden sind sie durch einen einfachen Mauerdurchbruch ohne Türstock. Jetzt ist die Toch... mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Sonne21
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Kaufvertrag Grundstück

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Hallo habe ein Grundstück mit Haus verkauft. Kaufvertrag wurde bereits unterschrieben, aber noch nicht vom Notar beglaubigt. Jetzt will der Käufer nicht zahlen. Was kann ich dagegen tun. Gibt ein Rücktrittsrecht bei Immobilienk... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Sonne21
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

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Lieben Dank für ihre Antwort mehr lesen...

08. Oct

1 Beitrag im Forum von rm87
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Dienstwohnung in Geschäftsgebäude - verboten?

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Hallo die Runde! Ich bin derzeit dabei mich selbstständig zu machen. Hierzu habe ich ein ca. 200qm großes Geschäftsgebäude gemietet in dem ich Untermieter bin. Genau läuft es so: Besitzer des Gebäudes vermitet es an Mieter A,... mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Christine2017
Verfasst vor 7 Jahre, 8 Monate


Prozess verloren - 14 Tagesfrist zur Zahlung von Forderung und Zinsen .. und dann?

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Hallo, Wir haben 2017 einen Prozess verloren. Offenen Forderung Eur28000 plus 4% Zinsen plus Prozessgebuehren. Faellig inerhalb14 Tagen. 1) Prozessgebuehren waren falsch berechnet. Kostenrekurs (der mit einem Einspruch gegen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

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Zu 1) Im Verfahren hinsichtlich der Anfechtung müssen Sie rechtzeitig eine Klagebeantwortung (oder bei Einigung eine Ruhensvereinbarung) erstatten, ansonsten wird die Gegenseite ein Versäumungsurteil beantragen und erhält dann Kostenersatz zugesprochen. Der Verfahrenshelfer erhält nur im Fall des... mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jusliner85
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Bei Räumungsverfahren krank

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Sehr geehrtes Publikum! Was ist wenn jemandem eine Räumungsklage droht bezüglich Wohnung oder ähnlichen Klagepunkten und der bei der Vorladung im Krankenstand ist und dann vielleicht noch drei weitere male? Liebe Grüße mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jusliner85
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

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Ja und was ist wenn man am Termin krank ist? Muss man dann eine Woche darauf erscheinen und aussagen? mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von niedie
Verfasst vor 7 Jahre, 8 Monate


Zukünftiges Erbe zu Lebzeiten der Erblasser aufteilen

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Liebe Forenmitglieder, :D ich habe eine nicht allzu typische Frage, doch schätze ich, dass es eine recht alltägliche Problematik darstellen kann. :lol: Angenommen wir haben zwei Eltern - eine Mutter M und einen Vater V. Di... mehr lesen...

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Neueste Antwort von niedie
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

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Vielen lieben Dank! :) mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Sandmann
Verfasst vor 7 Jahre, 7 Monate


Zivildienstgesetz - Waffenverbot

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Liebes Forum, ich habe erst vor wenigen Jahren meinen Zivildienst beendet und unterliege damit dem 15 jährigen Waffenverbot. Aus dem Grund des Sportschießens würde ich gerne mein Waffenverbot aufheben lassen und in weiterer Fo... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Sandmann
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

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Danke schon mal für die Antwort. Ja, laut Zivildienstgesetz Par. 5 ist es möglich, wenn man z.B. Sportschütze ist. (5) Zivildienstpflichtigen, für die nach dem 30. September 2005 eine Feststellung gemäß Abs. 4 getroffen wird, sind der Erwerb und der Besitz von verbotenen Waffen, Kriegsmaterial... mehr lesen...

08. Oct

1 Beitrag im Forum von neugierigerfuchs
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Dringend! mündlicher Mietvertrag Kündigung der Vermieter

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Hallo ich lebe in einer WG in Wien. I Ich habe einen mündlichen Mietvertrag. Vereinbart wurden 3 Monate Kündigungsfrist. Alles wurde mündlich besprochen also kann ich nichts nachweisen. Der Hauptmieter will mich rauswerfen.Ich ... mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von hobbyjuristen
Verfasst vor 7 Jahre, 7 Monate


Verkehrskontrolle übersehen

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Mit welcher Strafe ist zu rechnen, wenn man - ohne sonst eine Übertretung begangen zu haben - ein unklares Zeichen eines Polizisten zur Anhaltung übersieht / bzw. so deuted, dass es einem anderen Fahrer gilt und daher ohne zu b... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Calli
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

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Also hier steht glaube ich das passende zu deiner Situation. Denk die deutsche Rechtslage kommt der österreichischen auch sehr nah dabei also bewegt sich auch in dem Bereicht. https://www.bussgeld-info.de/bussgeldkatalog-polizei/ also die Anweisung zur Durchführung einer Verkehrskontrolle der Pol... mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Fabian Hof
Verfasst vor 10 Jahre, 3 Monate


Studienplatzklage

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Guten Tag, ich frage mich, ob man sich in Österreich in einen Studienplatz einklagen kann? Kennt hier jemand spezialisierte Kanzleien? google will mir diesbezüglich nicht weiterhelfen :/ Vielen Dank für euren Rat! mehr lesen...

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Neueste Antwort von Calli
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

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Gibt es genauere Beweggründe? Und um welchen Studiengang handelt es sich? mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Gruawa
Verfasst vor 7 Jahre, 7 Monate


Fußraumbeleuchtung in Auto erlaubt?

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Darf ich rote L.E.D in meinem Fußraum einbauen und verwenden? mehr lesen...

Neueste Antwort von Calli
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

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Ich denke das sollte kein Problem sein, solange du es eintragen und prüfen lässt :P mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von max peters
Verfasst vor 11 Jahre, 10 Monate


Prüfungsantritt.

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Hallo leute Ich habe ein problem ich weiß nicht mehr weiter. Meine frage an euch ich hab am 13.06 die praktische prüfung. Und ich wurde von der polizei am 30.05 erwischt beim schwarzfahren in einer messer(wo viele fürs fahren ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Calli
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke schon dass da noch was kommen wird wenn sie dich erwischt haben. Die Prüfung wirst du dann so schnell erstmal nicht mehr machen können aber was passiert wenn du die Prüfung schon hattest und dann die Strafe kommt, weiß ich auch nicht was passieren wird. Würde mich aber mal interessieren... mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jenn
Verfasst vor 7 Jahre, 7 Monate


Namensänderung & Grundbuch

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Hi, Ich stehe bei meinem Elternhaus im Grundbuch mit meinem Mädchennamen. Da ich geheiretat habe, hat sich mein Name geändert. Ich finde leider keiner vernünftigen Informationen darüber was / ob hier etwas zu tun ist. Daher d... mehr lesen...

Neueste Antwort von Calli
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

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Wieso denn bei der Bank ? :?: mehr lesen...

07. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Christine2017
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


GrundKauf - Schwarzgeld vor 22 Jahren (1996) - heute noch strafbar?

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Wir haben 1996 ein Grundstueck verkauft. Neben 2 regulaeren Teilzahlungen gab es eine zusaestliche Zahlung von ATS60900. 3 Eigentuemer (Mutter & 2 Soehne). Mutter wickelt den Verkauf ab und leitet den jeweiligen 1/3tel Ant... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Christine2017
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

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Danke fuer ihre Antwort. Es ist neben dem Kaufpreis wie er im KV steht vorab eine Zahlung geleistet worden. Es wurden also ATS100 pro m2 mehr gezahlt = ATS60900 insgesamt. Ich nehme an dass die Zahlungan sich aber mit legal versteuertem Geld erfolgte. Nach Ihren Ausfuehrungen ist nach 22Jahren... mehr lesen...

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