JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
10. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Silvia
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag Ich hab bei willhaben eine Goldkette erstanden und die ist für mich nicht zu gebrauchen. Sie hat 120 € gekostet.Es handelt sich um eine Kordelkette und die hat auf einer Länge von 45 cm 2 stümperhafte Lötstellen aus ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ausschluss von Garantie/ Gewährleistung? mehr lesen...

09. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Nine
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Guk Gesundheits- und Krankenpflegegesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo alle zusammen, gibt es bestimmte Fortbildungen die der Fortbildungspflicht laut Guk für die Pflegeassistenten bzw. Pflegefachassisten unterliegen bzw. teilgenommen werden muss? Würde mich über eine Antwort sehr freuen. ... mehr lesen...

Neueste Antwort von daren
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaube nicht, dass Sie hier eine Antwort finden werden, ich rate Ihnen, über das Internet nach Google zu suchen. :wink: mehr lesen...

08. Apr

1 Beitrag im Forum von JohnDave2
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Eigentumsentziehung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da sich unsere Gerichtsgeschichten nun schon beinahe eine Dekade hinziehen versuche ich alles möglichst kurz zusammenzufassen, sollte Fragen auftauchen: einfach fragen ;) Seit 2010 haben uns justiznahe Akademiker (ehemalige Ge... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Jakr
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Kein Aufenthaltsrecht Umzug Mieter Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hätte da mal ein kurzes Anliegen. Und zwar bin ich nach Österreich gekommen, um hier zu studieren. Leider liefen meine Prüfungen nicht wie gewünscht. Deshalb darf ich das Studium hier auch nicht fortsetzen. Durch d... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Woher kommst du? mehr lesen...

07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von jthx
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate | § 12 DSGVO


Art 12/2 DSVGO - Identität des Antragstellers

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann die Post.at ihre Auskunft verweigern, wenn man nicht bereit ist eine Kopie des Reisepasses zur Identitäsfeststellung zu senden? Nach Art 12/2 müßte sie ja glaubhaft machen, daß die Identifikation nicht möglich sei. In mein... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Wenn Ich mein Projekt umsetzen kann wird man als Ticket seinen Ausweis benutzen "müssen". In meinen fall interessiert mich nur die Maschinenlesbare Zeile(n). mehr lesen...

05. Apr

1 Beitrag im Forum von Grazer12
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Hof erben ohne landwirtschaftliche Tätigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht wurde hier schon mal jemand mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Wie sehen die gesetzlichen Regelungen aus, wenn die Kinder den Hof eines Nebenerwebsbauern übernehmen, ohne aber den Betrieb weiter zu führen (a... mehr lesen...

05. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Radon
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Scheibenwaschanlage Wasser leer - Gesetzeslage

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo Zusammen, ist es strafbar, wenn bei Schönwetter (staubtrockene Fahrbahn & Sonnenschein) und sauberer Windschutzscheibe des KFZ, das Scheibenwischwasser leer ist? Beste Grüße Christoph mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Radon
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok - also sind 70€ Strafe angemessen? Nichtsdestotrotz werde ich mich in dieser Sache noch von meinem Rechtsanwalt beraten lassen - bevor ich diese in meinen Augen horrende Strafe bezahle. Wenn die Windschutzscheibe verdreckt gewesen wäre und die Sicht somit beeinträchtigt, dann würde ich nich... mehr lesen...

04. Apr

1 Beitrag im Forum von Seb1985
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Idee: Einfuhrumsatzsteuer auf den Anteil der Transportkosten die wegen des Weltpostvereins nicht direkt verrechnet werde

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo, wollte nur mal diese Idee die mir im Kopf kreist an jemanden loswerden der vielleicht etwas damit anfangen kann: Warum werden nicht die ganzen geleisteten Transportkosten zur Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer genommen?... mehr lesen...

04. Apr

1 Beitrag im Forum von Artoxica
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Erbschaft 50/50

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Mein Bruder und ich teilen sich ein Haus, geerbt von der Mutter. Unsere Großmutter hat lebenslanges Wohnrecht. Nun habe ich dazu ein paar fragen. Wenn ich einen anderen Wohnsitz habe, bin ich dazu verpflichtet Gemeinde, ... mehr lesen...

04. Apr

1 Antwort zum Beitrag von magical_me
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Anwalt "kündigen"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann ich meinem Anwalt einfach so sagen, dass er mich ab sofort nicht mehr vertreten soll? Ich habe schlichtweg kein Geld mehr, um künftige Rechnungen zu begleichen und nachdem das Verfahren bereits ein Jahr läuft, muss es and... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gut ist irgend was anderes vereinbart? mehr lesen...

04. Apr

1 Antwort zum Beitrag von stefan_ruder
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Ratenrückstand - kann KFZ nicht abmelden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe ein ein Fahrzeug über eine Bank finanziert und dieses auf mich angemeldet. Da ich arbeitslos wurde und es mit der Kohle etwas eng wird, bin ich mit meiner letzten Bankrate in Verzug. Da ich mir aber auch die V... mehr lesen...

Neueste Antwort von Michael Schaffer1
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin kein Jurist, aber den Ablauf kann ich dir skizzieren: wenn du die KFZ-Versicherung nicht bezahlst, wird bei längerem Verzug das Fahrzeug amtsseitig abgemeldet und das Kennzeichen eingezogen. So du dies dann nicht abgibst, tritt die Polizei auf den Plan, die das Fahrzeug sucht und... mehr lesen...

03. Apr

1 Antwort zum Beitrag von merlin.AT
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


StVO-Novelle: Änderungen für den Radverkehr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen! In den Medien wird aktuell davon berichtet, dass Kinder nun nach der Fahrradprüfung schon mit 9 Jahren den Ausweis bekommen und fahren dürfen. Das finde ich aber in der Änderung der StVO nicht und auch die Schu... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

gilt ab 1.4.2019: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2019/18 mehr lesen...

03. Apr

1 Gesetz aktualisiert


01. Apr

1 Beitrag im Forum von andy9605
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Hauptwohnsitz - Pendlerpauschale

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wohne mit meiner Freundin in der Nähe meines Arbeitsplatzes, fahre jedoch jedes Wochenende zu meinen Elternhaus nachhause. Habe von anderen Kollegen gehört das sie sich nicht am Ort wo Sie zurzeit wohnen gemeldet haben, ... mehr lesen...

30. Mar

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_187
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


§1320 ABGB in Hundezonen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Die folgenden Fragen gelten für Hundezonen in Wien, nach § 6 des Wiener Tierhaltegesetzes. Erfüllt das frei Laufen lassen eines Hundes in einer eingezäunten Hundezone die Anforderung des § 1320 ABGB in Bezug auf " die... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von a684dd572b1887661782981659331eed_187
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort. mehr lesen...

30. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Georgggg
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Vermietetes Carport, welche Betriebskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werte Experten! Habe im Rahmen eines befristeten Mietvertrages 1 Carport vermietet. Meine Frage: Kann ich die hauseigenen Strassenzufahrts-Reparaturen (z.B. Schranken-Anlage, Kanalreinigung, Ölabscheider) beim Mieter als Betrie... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was enthält der Mietvertrag in diesem Punkt dazu? Die Vermietung nur eines Kfz-Abstellplatzes fällt (sofern nicht ausdrücklich vereinbart) nicht unter das MRG, sondern unter die allgemeinen bestandrechtlichen Bestimmungen des ABGB. Dabei wird nach § 1099 ABGB grundsätzlich vermutet, dass der Verm... mehr lesen...

29. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Samuel
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Wohngemeinschaft in einer Mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich wohne seit mehreren Jahren in einer Mietgenossenschaftswohnung. Ich bin Mieter. Die Mietkosten kann ich mir aufgrund meiner derzeitigen Lebenssituation nicht leisten. Ich möchte aber in der Wohnung bleiben. Ich übe... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Vollanwendungsbereich des MRG ist eine teilweise Untervermietung selbst ohne Zustimmung des Vermieters bzw. bei vertraglichem Untermietverbot möglich, sofern kein wichtiger Grund gegen die Untervermietung iSd § 11 MRG vorliegt. Im Teilanwendungsbereich des MRG kann auch eine teilweise Unterv... mehr lesen...

29. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Samuel
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Auflösung der gemeinsamen Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, meine Lebensgefährtin und ich (unverheiratet) stehen kurz davor unsere Beziehung zu beenden. Wir haben uns im Jahr 2016 eine Eigentumswohnung über einen gemeinsamen Kredit angeschafft. Ich lebe seit Jänner dieses Jahre... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für einen guten Überblick empfehle ich die Broschüre der AK, die das Wesentliche verständlich geschrieben gut umreißt (Wohnrecht für Wohnungseigentümer). Das WEG sieht für den Fall, dass sich Lebensgefährten als Mitglieder einer Eigentümerpartnerschaft nicht über das gemeinsame Vorgehen einigen k... mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Jusliner85
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Abschiebung verhindern oder hinauszögern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag! Ein Mieter von mir soll nach 8 Jahren nun abgeschoben werden nach Afghanistan. Er hat vom Verwaltungsgericht nach 2 Einsprüchen einen negativen Asylbescheid bekommen und auch ein Duldungsrecht ist abgelehnt und wir... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

oder behaupten eine Krankheit zu haben die in Afghanistan nicht behandelbar istWenn dieses ein Amtsarzt diagnostizieren kann. Sonst wenn alles nichts hilft kann er dort wegen eines Visum ansuchen. mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von hansfreyer
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Grundstück versiegeln / "zuschottern"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verehrte Gemeinschaft, mein Nachbar möchte etwa ein drittel seines Grundstückes ( weiß leider nicht genau wie gewidmet, vermute Landw. Grundstück ) zuschottern. Kann ich dagegen wirksam vorgehen ? In welchem Gesetz / Verordnun... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wird da irgend wie dein Grund berührt? mehr lesen...

Ende der Timeline