§ 71b IO Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens

IO - Insolvenzordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.08.2019

(1) Wird das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet, so hat der Spruch des Beschlusses einen Hinweis darauf und auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu enthalten. Der Beschluss und der Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses sind öffentlich bekannt zu machen. In einem binnen sechs Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung der Rechtskraft des Beschlusses eingebrachten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Antragsteller zu bescheinigen, dass nunmehr Vermögen vorhanden ist, oder sich bereit zu erklären, einen Kostenvorschuss nach § 71a zu erlegen.

(2) Der Schuldner hat auf Antrag eines Gläubigers ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und vor Gericht zu unterfertigen (§§ 100a, 101). Kommt hiebei Vermögen zum Vorschein, so kann ungeachtet des Abs. 1 dritter Satz und des § 70 Abs. 3 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens neuerlich beantragt werden.

(3) Wird auf Grund eines Rekurses der Beschluß, mit dem das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wurde, dahin abgeändert, daß der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, so ist die Eintragung in der Insolvenzdatei zu löschen.

In Kraft seit 01.07.2010 bis 31.12.9999
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1 Kommentar zu § 71b IO


Kommentar zum § 71b IO von viewpointmedia

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Kostenvorschuss später bezahlen?

Bedeutet das, dass der notwendige Kostenvorschuss auch noch nach Abweisung mangels Masse hinterlegt werden kann? mehr lesen...

§ 71b IO | 1. Version | 45 Aufrufe | 09.08.19

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