Liebes Forum, folgender Fall: A kauft einen Geflechtsessel mit fixer Kissen-Bespannung im Jahr 2015 für den Garten, welche als besonders witterungsbeständig ausgewiesen wurde. Ihm wurde beim Kauf vom Händler mitgeteilt, dass e... mehr lesen...
Liebe Experten, eine Mitarbeiterin der ungarischen Botschaft will in Innsbruck eine Wohnung von mir mieten. Sie verlangt die Aufnahme der folgenden Klausel im Mietvertrag - sie mietet privat, nicht die Botschaftsvertretung in ... mehr lesen...
Zuerst sollten Sie abklären, welchen zwingenden gesetzlichen Kündigungsmodalitäten das Mietverhältnis unterliegt. Bei befristeten Mietverträgen, die dem MRG voll oder teilweise unterliegen, sind hinsichtlich Auflösung/Kündigung die §§ 29, 30 MRG maßgebend. Eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Wohnung geerbt und die damit verbundenen Minderheitsanteile von 29 Prozent einer Liegenschaft. Dass Verhältnis zu den Nachbarn, welche die Merheitsanteile von 71 Prozenz halten, ist ... mehr lesen...
Sehr herzlichen Dank für die Antwort mehr lesen...
Ich hätte mal eine Frage zum Thema Besitzstörung. Ich habe unlängst eine Besitzstörungsklage erhalten weil der Miteigentümer behauptet nicht mehr an sein Regal zu kommen. Hierzu ist jedoch zu sagen, dass es sich bei der Räumlic... mehr lesen...
Eine Hausverwaltung wird von der Eigentümerversammlung beauftragt Anbote für ein Gutachten zum Zustand der allgemeinen Teile eines Mehrfamilienhauses einzuholen. Es gibt drei Anbote, die Hausverwaltung formuliert drei Umlaufbes... mehr lesen...
Hallo Leute. Ist ein unverbindliches Kreditangebot eine Urkunde lt. §223 StGB? Angebot wurde geändert und an einen Kreditvermittler weitergeleitet. Urkundenfälschung lt. §223 StGB? Es gab keinen Vermittlungsauftrag mit dem K... mehr lesen...
Es gibt noch kein Verfahren, ich wurde nur von der Bank aufgefordert Stellung bis xx.x zu nehmen. Mit dem Hinweis auf StGB §223 im Falle einer Urkundenfälschung mit Strafandrohung. Das Angebot wurde mit dem Computer verändert, aber teilweise mit unglaubwürdigen Beträgen, mit dem Zweck meine Dat... mehr lesen...
Hallo nur intressenshalber mal ne frage! Ich bin im EU Ausland zB. Ungarn Italien ect. werde dort nicht kontrolliert bei Ein- und Ausreise jedoch in Österreich bei der Einreise. Angenommen mein Perso ist abgelaufen kann ich da ... mehr lesen...
Ich verweise auf § 2 Passgesetz: §2 PassG - Ausreise und Einreise § 2. (1) Österreichische Staatsbürger (Staatsbürger) bedürfen zur Ausreise aus dem Bundesgebiet und zur Einreise in dieses eines gültigen Reisedokumentes (Reisepaß oder Paßersatz), soweit nicht etwas anderes durch zwischenstaatlic... mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder! aus der StVO entnehme ich, dass Zusatztafeln zu Verkehrzeichen ausschließlich zur Erläuterung der Situation dienen dürfen oder ähnliches. Reklametafeln sind demnach nicht erlaubt. In unserem Ort gi... mehr lesen...
Danke für die Super-Auskunft. mehr lesen...
Bin mit meinem Auto 500 km am Stück über 200 km/h gefahren.20000 km danach läuft das Auto noch immer normal und ich hatte noch keine Raparaturen.Jetzt muss ich das Auto in Österreich privat verkaufen.Muss ich dem Käufer Auskunf... mehr lesen...
BEACHTUNG: Haben Sie darüber nachgedacht, einen seriösen Kreditgeber zu finden, wo Sie möchten? Dividenden nach viel reinvestieren? Schnappen Sie sich dieses finanzielle Leben bieten und geben Sie Ihr Geschäft, Ausbildung, Wohnen und den Bau eines Aufzugs. 1.000 bis 200.000.000 USD mit einem M... mehr lesen...
Hallo, eine Frage, da ich leider einen Blödsinn gemacht habe und nun Sorge habe ich könnte evtl. belangt werden. Ich habe auf einer Internetseite gesehen (die Benutzer sind hierbei anonym --> es gibt also keine Benutzernam... mehr lesen...
Hallo, danke f. die Antwort. Bei der anderen Plattform ist es halt so, dass hier auch keine Klarnamen sondern Pseudonyme verwendet werden (z.B Petrus1991), und man halt je nach Laune und Lust ein Profilbild einstellen kann (sie hatte auch eines drinnen, allerdings weiß man nicht ob das tatsächli... mehr lesen...
Ich habe genaue Fragen zu meiner Straftat! 1)ich befehlige eine andere Person dass er eine Körperverletzung tätigen soll.diese Person hat bevor gesagt dass er für mich Menschen schlägt wenn ich Probleme habe und passiert ist e... mehr lesen...
zu 1): Laut §12 StGB ist derjenige, der den Auftrag zu einer Straftat erteilt, so zu bestrafen, als hätte er sie selbst durchgeführt. Es ist also so, als ob Sie selbst diese Person geschlagen hätten. Es dürfte sich um eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen handeln, §85 StGB - bis zu 10 Ja... mehr lesen...
Hallo, folgende Situation: Ich habe vor vielleicht zwei Wochen einen Account auf einer Seite zum Filme sehen (guckflix.de) angelegt. Da mir die Seite nicht sehr seriös vorkam, dachte ich mir dabei einen Namen aus. Ich weiß nich... mehr lesen...
Auf Youtube gibt es ein paar Legale Dienste welche cool Filme haben. mehr lesen...
Aber eine Antwort auf die Frage, ob es Konsequenzen für den Verwalter gibt, wäre doch interessant bzw. ob es sogar eine "grobe Plfichtverletzung" wäre, oder nicht und wenn, warum nicht. Nehme an, es zählt d... mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder, ich habe einen Balkon und am Geländer habe ich Blumenkästen befestigt. Das Geländer ist mittig der Blumenkästen. Somit befindet sich ein Teil des Blumenkastens außerhalb, der andere Teil innerhalb... mehr lesen...
Ich glaube, Ihrem Nachbar würde die Grundlage fehlen, rechtliche Schritte einzuleiten. Das heißt sie müssen nichts befürchten, zumal sie es nicht mutwillig machen. mehr lesen...
Ich habe einen neuen Arbeitsvertrag vor mir liegen. Darin steht 1 Monat Probezeit, dann 2 Monate befristetes Arbeitsverhältnis. Im Vertrag wird dem AG zudem ein Kündigungsrecht am 15. und Monatsletzten eingeräumt mit der gesetz... mehr lesen...
In der Probezeit kann generell immer gekündigt werden. Die vorzeitige Kündigung bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist nicht vorgesehen, kann aber vom AG genehmigt und im Vertrag vermerkt werden. DH es ist rechtens, vielleicht kannst du aber etwas anderes mit ihm ausmachen. mehr lesen...
Hallo Leute, laut Auskunft eines Anwalts, gibt es laut neuster Judikatur des Obersten Gerichtshofs keine Verjährungsfrist mehr für Guthaben. Sprich, ebenso sind angeblich die Fristen von 3 oder 10 Jahren auf Geschenkkarten ung... mehr lesen...
Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. mehr lesen...
Aus Technischer Sicht könnte man hierfür jetzt stundenlang das für uns wieder diskutieren. Ich würde mal sagen es kommt darauf an was vereinbart ist mit der Firma. mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zum "Schulrecht" bzw den Rechten und Pflichten von Lehrern betreffend Schularbeiten. In der 4ten Klasse Volkschule unseres Sohnes ist die letzte Mathematik Schularbeit gründlich danebengegangen. Die ... mehr lesen...