JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Leda
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Rechnung vom Vormieter

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Hey, Ich habe in meiner aktuellen WG vor 2 Jahren die Hauptmiete übernommen und den alten Energieliefervertrag gekündigt sowie einen neuen mit Wien Energie abgeschlossen, ebenso wechselte der Vermieter zu dem Zeitpunkt. Ich h... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Leda
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate

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Heron, wirklich sehr vielen Dank für die rasche Antwort. Es hat mir sehr weitergeholfen. Ich wünsche noch eine schöne restliche Woche mehr lesen...

18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Ronald Tell2
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Bezeichnung Rechtsexremist

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Schönen Samstag Nachmittag, wenn jemand einen anderen in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist bezeichnet, wie kann man sich dagegen wehren, und welcher § könnte hier zum tragen kommen? Bedanken mich im Voraus. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ronald Tell2
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate

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Danke das hat mir schon sehr weitergeholfen :D mehr lesen...

18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von maryberryvery
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Zitieren & Urheberrecht

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Hallo liebe Jusline, Ich würde mich wahnsinnig über drei kleine Hilfestellungen freuen, da ich keine klaren Antworten online finden kann. Ich schreibe gerade ein Buch, das ich gerne veröffentlichen und auch monetarisieren woll... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate

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Zitatrecht findet sich hier: https://www.jusline.at/gesetz/urhg/paragraf/42f Sie können also alle fremden Bücher wörtlich zitieren, wenn Sie auf die Inhalte in einem eigenen Werk Bezug nehmen. Natürlich bedeutet das nicht, dass Sie das gesamte Fremdwerk einbetten dürften, aber einzelne Textste... mehr lesen...

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18. Jul

1 Beitrag im Forum von Franz Wohlmann
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Grundstück - Vorverkaufsrecht Gemeinde bei freiem Verkauf?

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Guten Tag Ich bin auf einem recht ungewöhnlichen Grundstücksverkauf durch Makler getroffen und fühle mich verunsichert. (sorry, ich weiß hier steht "Mietrecht" als Kategorie, aber das passt hier am Besten, oder?) Ein privater... mehr lesen...

18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Ronald Tell2
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Verhetzungsparagraf

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Es geht um § 283 dem "Verhetzungsparagrafen" Dazu hätte ich folgende Fragen: 1. Stimmt es das dieser Paragraf nur für Österreicher gilt gegenüber Nicht-Österreicher und nur ein Österreicher bestraft werden kann damit? 2. Ist ... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein. Nein. Klingt sehr nach rechter Propaganda. mehr lesen...

17. Jul

1 Beitrag im Forum von rchtsdummy
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Insolvenz: wohl dumm gelaufen ...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, neu hier - und gleich was anekdotisches mit der impliziten Frage, wie man es besser hätte machen können/sollen. Wir hatten eine Küche bestellt, eine Anzahlung geleistet, Küchenfirma ging pleite. Wir wurden über die Inso... mehr lesen...

17. Jul

1 Beitrag im Forum von mopcku
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Anonyme Anzeige

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Hallo Ich würde gerne eine Anzeige wegen Cannabis Anbau und Konsum erstatten. Da es um einen Nachbar geht und ich ein Konflikt vermeiden will möchte das anonym machen. Wissen Sie wo ich das machen kann? Ich kann es schriftlic... mehr lesen...

17. Jul

1 Antwort zum Beitrag von JCover
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Vorgehen nach einem Online-Betrug

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Guten Tag Informationen zum Fall: Ich habe über eine Schweizer-Insarent Webseite einen MacBook mit einem Preis von rund 1900 CHF erworben. Der Verkäufer schickte mir bevor ich überwiesen habe "zur Sicherheit" noch "seinen" Aus... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was ist ein Finanzagent?Nehmen wir an du bist auf schnelle Kohle aus. Da gibt es viele windige Leute da wird auf dein Geld Konto überwiesen und du hebst es ab und schickst es über div. Dienstleister raus. Solange bis die Leute das Geld zurück buchen versuchen. Dann steht du als Betrüger da. Das s... mehr lesen...

17. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Taen
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Vorempfang und Auszahlung Geschwister

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Hallo zusammen im Herbst ist die Oma von meinem Mann verstorben. Die Liegenschaft wurde auf ihre zwei Kinder aufgeteilt, wobei der Sohn (Vater von meinem Mann) seinen Erbteil an meinen Mann weitergegeben hat. Wir haben dann die... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate

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Sofern vom Geschenkgeber nicht anders angeordnet, muss sich das beschenkte Kind auf Verlangen des anderen Kindes im Erbfall des Geschenkgebers die Schenkung anrechnen lassen (Anrechnung auf den gesetzl. Erbteil: §§ 752, 753 ABGB). Die Berechnung richtet sich nach § 755 ABGB: § 755 ABGB - Rech... mehr lesen...

17. Jul

1 Beitrag im Forum von Iw48
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Unterlassungsklage möglich?

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Sehr geehrte Damen und Herren. Als Minderheitseigentümer eines Einfamilienhauses werde ich durch den Mehrheitseigentümer mit Beschlüssen und Umlaufbeschlüssen bombardiert. Diese kann ich auch immer aufgrund formeller Fehler vom... mehr lesen...

16. Jul

1 Antwort zum Beitrag von coralle
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Gewerbeadresse/-standort abmelden

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Hallihallo Jusliner, welche wirkungsvollen, zielführenden Schritte, außer schriftliche Aufforderung durch den Vermieter (bereits ohne Wirkung erfolgt) können gesetzt werden, wenn ein Ex-Mieter seinen Gewerbestansort noch immer... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Frodo123
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate

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Solches Problem habe ich auch. Ich bekommen tausende Briefe usw. Ich habe noch nicht nachgedacht, wie ich es machen würde. Aber ich muss bestimmt dieses Problem lösen. Es nervt mich einfach :shock: mehr lesen...

16. Jul

1 Gesetzeskommentar von Amicus
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate | § 111 StGB


Privatanklagedelikt

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Die üble Nachrede ist, genauso wie die Beleidigung, ein Privatanklagedelikt und deshalb auf Verlangen des Opfers zu verfolgen. siehe § 117 Abs 1 StGB mehr lesen...

16. Jul

1 Gesetzeskommentar von Amicus
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate | § 111 StGB


Ausmaß der Strafhöhe

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Ist sie sogar für eine breite Öffentlichkeit (Richtwert 150 Personen) wahrnehmbar, was insbesondere bei Delikten im Internet der Fall ist, erhöht sich das Strafmaß. vgl. § 111 Abs 2 StGB mehr lesen...

16. Jul

1 Gesetzeskommentar von Amicus
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate | § 111 StGB


Wahrnehmung durch dritte Person

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Eine üble Nachrede ist strafbar, wenn sie von zumindest einer dritten Person wahrgenommen werden kann. Rami in WK-StGB III § 111 Rz 7 mehr lesen...

16. Jul

1 Gesetzeskommentar von Amicus
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate | § 111 StGB


Paradebeispiel

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Das Paradebeispiel ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung, wobei auch strafrechtlich nicht relevante Verhaltensweisen geeignet sein können, die öffentliche Meinung über eine Person negativ zu beeinflussen und ... mehr lesen...

16. Jul

1 Gesetzeskommentar von Amicus
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate | § 111 StGB


Rufschädigende Charakter­ oder Verhaltensmängel

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Eine üble Nachrede im Sinne des § 111 StGB liegt vor, wenn einer Person rufschädigende Charakter­ oder Verhaltensmängel vorgeworfen werden. Kienapfel/Schroll, Strafrecht Besonderer Teil I4 (2016) 335 &... mehr lesen...

15. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Quelle: Youtube?!

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Hi Man sieht in div (deutschen) "Doku" immer öfter "Quelle: Youtube / Benutzername". Ich habe nicht in den AGB geschaut (da Ich dort nichts hochlade) aber wie sieht es aus dürfen die das verwenden? In meinen fall möchte Ich Vi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Frodo123
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate

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Ich verwende oft die Videos von Youtube auf meiner Präsentationen. Ich gebe immer Quelle, von wem war es ein Video. Damit hatte ich noch kein Problem. Aber jetzt frage ich mich, ob ich es machen darf... :( mehr lesen...

15. Jul

1 Beitrag im Forum von Bruckschwaiger
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Garage vermietet ohne Vertrag.

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Hallo, ich habe eine Wohnung und einen Tiefgaragenplatz. Die Wohnung steht im Moment leer und wird gerade renoviert. Der Parkplatz wurde schon vor 20Jahren vermietet, wobei mir kein Mietvertrag übergeben wurde. Wie Kündigt m... mehr lesen...

14. Jul

1 Antwort zum Beitrag von matheushorsak
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Dürfen Lokale (Restaurant, Bars, etc.) die Gäste "auswählen"?

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1. "Auswählen": Bestimmte Personen den Zutritt (ohne Grund) verweigern? 2. Dürfen Lokale, vorallem Bars, ein Mindestalter bestimmen? 3. Darf ein Supermarkt (zb Billa), der für alle offen ist, den Verkauf von eine Ware an eine e... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Frodo123
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate

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Wie ich weiß, es hängt davon, was für eine Situation ist ( Disco, Kirche usw.) Aber allgemein es muss so nicht sein.Alle haben gleiche Rechte. mehr lesen...

13. Jul

1 Antwort zum Beitrag von DaTscho
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate | § 24 WEG 2002


Umlaufbeschluss

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Wer kann einen Umlaufbeschluss initieren und wie? mehr lesen...

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate

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Geschellsaftrecht: Eingeleitet werden kann die schriftliche Abstimmung durch jeden Gesellschafter aber auch durch die Geschäftsführer. mehr lesen...

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