Umfasst das Monatsentgelt des Vertragsbediensteten auch Zulagen, Überstunden, Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt) udgl.? Lg Günter Philipp 0664 1310451 mehr lesen...
1) Wo und wie wird der Begriff "Ermessen", "Ermessensspielraum" von behördlichen Entscheidungen selbst gesetztlich definiert? 2) Muss und wenn ja wie die jeweilige Behörde ihre Inanspruchnahme des Ermessensspielraumes begründen... mehr lesen...
Hallo! Mich würde interessieren, was passieren würde, wenn man einen Beinahe-Unfall mit einem Radfahrer hätte, dieser aber noch ausweichen kann bzw. eine Bremsung macht und gleich weiterfährt (also eh nichts passiert ist), abe... mehr lesen...
Lieber Sklave! Die Nichtbeachtung der Vorrangregel bildet grundsätzlich eine strafbare Verwaltungsübertretung. Ob die Behörde diese als erwiesen ansieht ist Frage der freien Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit und Schlüssigkeit der Zeugenaussagen, etc.). Sollte die Behörde zu dem Schluss kommen, d... mehr lesen...
angenommen man wird zu einer zahlung von schmerzensgeld verurteilt. (zahlung an das opfer). angenommen 1500 eur. gibt es eine möglichkeit einer ratenzahlung? muss das opfer zustimmen. täter bezieht 1200 eur sozialhilfe und muss... mehr lesen...
Sachverhalt: Vater Arbeiter Alleinverdiener, Mutter Hausfrau, 5 minderjährige Kinder, 1 Volljährige. Seit der 10. Schulstufe der ältesten Tochter wurde Schülerbehilfe von der Mutter beantragt, die Beihilfe auf das Konto der Mut... mehr lesen...
Sehr geehrter Experte, danke für die rasche Antwort, Empfehlung und Einschätzung. lg mehr lesen...
Hallo. Folgende Fragen. Bei meinem Kfz sind verschiedene Reifen Felgen Dimensionen erlaubt ( von Hersteller 16 bis 19 Zoll). Jedoch nur für 2 davon sind lt Hersteller Schneeketten erlaubt. (16+17zoll Felgen) Nun werden von ei... mehr lesen...
Danke für die ausführliche Antwort. Mfg mehr lesen...
Hey, Ich habe in meiner aktuellen WG vor 2 Jahren die Hauptmiete übernommen und den alten Energieliefervertrag gekündigt sowie einen neuen mit Wien Energie abgeschlossen, ebenso wechselte der Vermieter zu dem Zeitpunkt. Ich h... mehr lesen...
Heron, wirklich sehr vielen Dank für die rasche Antwort. Es hat mir sehr weitergeholfen. Ich wünsche noch eine schöne restliche Woche mehr lesen...
Schönen Samstag Nachmittag, wenn jemand einen anderen in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist bezeichnet, wie kann man sich dagegen wehren, und welcher § könnte hier zum tragen kommen? Bedanken mich im Voraus. mehr lesen...
Danke das hat mir schon sehr weitergeholfen :D mehr lesen...
Hallo liebe Jusline, Ich würde mich wahnsinnig über drei kleine Hilfestellungen freuen, da ich keine klaren Antworten online finden kann. Ich schreibe gerade ein Buch, das ich gerne veröffentlichen und auch monetarisieren woll... mehr lesen...
Zitatrecht findet sich hier: https://www.jusline.at/gesetz/urhg/paragraf/42f Sie können also alle fremden Bücher wörtlich zitieren, wenn Sie auf die Inhalte in einem eigenen Werk Bezug nehmen. Natürlich bedeutet das nicht, dass Sie das gesamte Fremdwerk einbetten dürften, aber einzelne Textste... mehr lesen...
Guten Tag Ich bin auf einem recht ungewöhnlichen Grundstücksverkauf durch Makler getroffen und fühle mich verunsichert. (sorry, ich weiß hier steht "Mietrecht" als Kategorie, aber das passt hier am Besten, oder?) Ein privater... mehr lesen...
Es geht um § 283 dem "Verhetzungsparagrafen" Dazu hätte ich folgende Fragen: 1. Stimmt es das dieser Paragraf nur für Österreicher gilt gegenüber Nicht-Österreicher und nur ein Österreicher bestraft werden kann damit? 2. Ist ... mehr lesen...
Nein. Nein. Klingt sehr nach rechter Propaganda. mehr lesen...
Hallo, neu hier - und gleich was anekdotisches mit der impliziten Frage, wie man es besser hätte machen können/sollen. Wir hatten eine Küche bestellt, eine Anzahlung geleistet, Küchenfirma ging pleite. Wir wurden über die Inso... mehr lesen...
Hallo Ich würde gerne eine Anzeige wegen Cannabis Anbau und Konsum erstatten. Da es um einen Nachbar geht und ich ein Konflikt vermeiden will möchte das anonym machen. Wissen Sie wo ich das machen kann? Ich kann es schriftlic... mehr lesen...
Guten Tag Informationen zum Fall: Ich habe über eine Schweizer-Insarent Webseite einen MacBook mit einem Preis von rund 1900 CHF erworben. Der Verkäufer schickte mir bevor ich überwiesen habe "zur Sicherheit" noch "seinen" Aus... mehr lesen...
Was ist ein Finanzagent?Nehmen wir an du bist auf schnelle Kohle aus. Da gibt es viele windige Leute da wird auf dein Geld Konto überwiesen und du hebst es ab und schickst es über div. Dienstleister raus. Solange bis die Leute das Geld zurück buchen versuchen. Dann steht du als Betrüger da. Das s... mehr lesen...
Hallo zusammen im Herbst ist die Oma von meinem Mann verstorben. Die Liegenschaft wurde auf ihre zwei Kinder aufgeteilt, wobei der Sohn (Vater von meinem Mann) seinen Erbteil an meinen Mann weitergegeben hat. Wir haben dann die... mehr lesen...
Sofern vom Geschenkgeber nicht anders angeordnet, muss sich das beschenkte Kind auf Verlangen des anderen Kindes im Erbfall des Geschenkgebers die Schenkung anrechnen lassen (Anrechnung auf den gesetzl. Erbteil: §§ 752, 753 ABGB). Die Berechnung richtet sich nach § 755 ABGB: § 755 ABGB - Rech... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren. Als Minderheitseigentümer eines Einfamilienhauses werde ich durch den Mehrheitseigentümer mit Beschlüssen und Umlaufbeschlüssen bombardiert. Diese kann ich auch immer aufgrund formeller Fehler vom... mehr lesen...
Hallihallo Jusliner, welche wirkungsvollen, zielführenden Schritte, außer schriftliche Aufforderung durch den Vermieter (bereits ohne Wirkung erfolgt) können gesetzt werden, wenn ein Ex-Mieter seinen Gewerbestansort noch immer... mehr lesen...
Solches Problem habe ich auch. Ich bekommen tausende Briefe usw. Ich habe noch nicht nachgedacht, wie ich es machen würde. Aber ich muss bestimmt dieses Problem lösen. Es nervt mich einfach :shock: mehr lesen...
Die üble Nachrede ist, genauso wie die Beleidigung, ein Privatanklagedelikt und deshalb auf Verlangen des Opfers zu verfolgen. siehe § 117 Abs 1 StGB mehr lesen...
Ist sie sogar für eine breite Öffentlichkeit (Richtwert 150 Personen) wahrnehmbar, was insbesondere bei Delikten im Internet der Fall ist, erhöht sich das Strafmaß. vgl. § 111 Abs 2 StGB mehr lesen...
Eine üble Nachrede ist strafbar, wenn sie von zumindest einer dritten Person wahrgenommen werden kann. Rami in WK-StGB III § 111 Rz 7 mehr lesen...
