§ 84 Sbg. SR 1966 § 84

Sbg. SR 1966 - Salzburger Stadtrecht 1966

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.11.2018

(1) Die §§ 4 Abs 1, 25 Abs 4 und 5, 31, 36 Abs 2, 37 Abs 2, 50, 53 und 53e Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 sowie die Aufhebung der §§ 31 und 50 (alt) treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(2) Auf Verfahren, in denen der Bescheid der Behörde erster Instanz bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013, im Verfahren mit mehreren Parteien gegebenenfalls auch nur gegenüber einer oder mehreren, aber nicht allen Parteien, erlassen worden ist, finden die bisher geltenden Bestimmungen weiterhin Anwendung.

(3) § 20b in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 11/2014 tritt mit 1. März 2014 in Kraft.

(4) § 20b Abs 1 in der neuen Fassung findet erstmals auf Spenden Anwendung, die nach dem im Abs 3 bestimmten Zeitpunkt zugewendet werden.

(5) § 27a Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 50/2014 tritt mit 1. August 2014 in Kraft.

(6) Die §§ 14 Abs 1a, 18 Abs 1 und 2, 29 Abs 5 und 73a in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 20/2015 treten mit 1. März 2015 in Kraft.

(7) § 73 Abs 2, 2a und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 19/2016 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 73 Abs 2, 2a und 3 findet auch auf jene Auszeichnungen Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliehen wurden.

In Kraft seit 19.02.2016 bis 31.12.9999
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