§ 68 Sbg. SR 1966 § 68

Sbg. SR 1966 - Salzburger Stadtrecht 1966

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.11.2018

(1) Die Ansätze des Haushaltsplanes sind für die Gebarung bindend. Die Haushaltsmittel dürfen nur insoweit und nicht eher in Anspruch genommen werden, als es bei einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung erforderlich ist.

(2) Wenn sich im Laufe des Rechnungsjahres die Notwendigkeit von Ausgaben ergibt, die im Haushaltsplan nicht oder nicht ausreichend gedeckt sind und nicht unter die Ermächtigung nach § 66 Abs. 4 fallen, ist vom Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters ein Nachtrag zum Haushaltsplan, der die erforderlichen Bedeckungen enthält, zu beschließen. Überschreitungen einzelner Ansätze im Haushaltsplan dürfen aber vorgenommen werden, wenn es sich dabei um unabweisbare Ausgaben handelt und dadurch ein Betrag von 0,5 % der Summe der ordentlichen Ausgaben des vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsplanes nicht überschritten wird. Für sie ist die nachträgliche Genehmigung des Gemeinderates erforderlich, die unverzüglich einzuholen ist.

(3) Wenn die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Laufe des Rechnungsjahres zeigt, daß die Gebarung mit einem Fehlbetrag abschließen wird, hat der Bürgermeister dem Gemeinderat den Entwurf eines Antrages zum Haushaltsplan vorzulegen und zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes der Gebarung die erforderlichen Anträge zu stellen.

(4) Mit Ermächtigung des Gemeinderates kann der Bürgermeister Kredite für Zwecke der laufenden Kassengebarung (Kassenkredite) aufnehmen. Ihre Gesamtsumme darf 5 v.H. der laufenden Einnahmen nicht übersteigen; sie müssen längstens innerhalb eines Jahres rückzahlbar sein. Kassenkredite, die im Zeitpunkt einer neuen Ermächtigung nicht zurückgezahlt sind, sind bei der neuen Ermächtigung einzurechnen. Die Ermächtigung zur Inanspruchnahme der Kassenkredite erlischt mit Ablauf des Rechnungsjahres.

(5) Jede Auszahlungsanordnung bedarf der Gegenzeichnung durch die Dienststelle des Magistrates, die mit der Evidenthaltung der Ausgabengebarung betraut ist.

In Kraft seit 01.07.1997 bis 31.12.9999
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