§ 66 Sbg. SR 1966 § 66

Sbg. SR 1966 - Salzburger Stadtrecht 1966

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.11.2018

(1) Der Bürgermeister hat jährlich, spätestens sechs Wochen vor Beginn des Rechnungsjahres, dem Gemeinderat den Entwurf eines Haushaltsplanes vorzulegen, der auf Grund der Gebarungsergebnisse der letzten Jahre zu erstellen ist.

(2) Vor der Beratung durch den Gemeinderat ist der Entwurf des Haushaltsplanes durch eine Woche zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen. Es steht allen eigenberechtigten österreichischen Staatsbürgern, die in der Stadt ihren ordentlichen Wohnsitz haben, frei, gegen den Entwurf Erinnerungen beim Magistrat einzubringen. Über solche Erinnerungen sind Niederschriften aufzunehmen, die bei der Beratung in Erwägung zu ziehen sind.

(3) Der Haushaltsplan ist vom Gemeinderat zu beschließen.

(4) Im Zusammenhang mit der Beschlußfassung über den Haushaltsplan hat der Gemeinderat auch zu bestimmen, inwiefern die im Haushaltsplan enthaltenen einzelnen Ansätze gegenseitig deckungsfähig sind.

In Kraft seit 16.07.1966 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 66 Sbg. SR 1966


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 66 Sbg. SR 1966 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 66 Sbg. SR 1966


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 66 Sbg. SR 1966


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 66 Sbg. SR 1966 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
§ 65 Sbg. SR 1966
§ 67 Sbg. SR 1966