§ 69 Sbg. SR 1966 § 69

Sbg. SR 1966 - Salzburger Stadtrecht 1966

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.11.2018

(1) Der Bürgermeister hat unbeschadet der Bestimmungen des Rechnungshofgesetzes spätestens sechs Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres dem Gemeinderat den Rechnungsabschluß über die Gebarung der Stadt, einschließlich der Gemeindeunternehmungen und der in ihrer Verwaltung stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen, vorzulegen.

(2) Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluß zu prüfen und zu genehmigen. Die Bestimmungen des § 66 Abs. 2 und 3 finden auch für den Rechnungsabschluß sinngemäß Anwendung.

(3) Im Falle nicht genügender Rechtfertigung festgestellter Mängel in der Gebarung kann der Gemeinderat den Schuldtragenden nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes auf Schadenersatz belangen.

In Kraft seit 16.07.1966 bis 31.12.9999
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