§ 67 Sbg. SR 1966 § 67

Sbg. SR 1966 - Salzburger Stadtrecht 1966

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.08.2018

(1) Kommt der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht rechtzeitig zustande, so hat der Gemeinderat für die Höchstdauer der ersten Hälfte des Rechnungsjahres ein Haushaltsprovisorium zu beschließen. Dieses hat zu enthalten:

a)

die Ausgaben, die bei sparsamster Wirtschaftsführung erforderlich sind, um die bestehenden Gemeindeeinrichtungen im geordneten Gang zu erhalten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen;

b)

die feststehenden Einnahmen und die Einnahmen aus Abgaben, deren Erhebung einer jährlichen Beschlußfassung bedarf, im Ausmaß des Vorjahres.

(2) Die Bestimmungen des § 66 Abs. 3 und 4 gelten auch für das Haushaltsprovisorium.

In Kraft seit 16.07.1966 bis 31.12.9999
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