§ 13 Sbg. HG § 13

Sbg. HG - Salzburger Höhlengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.01.2021

(1) Die Berechtigung zur Durchführung von Höhlenführungen darf nur einer eigenberechtigten natürlichen Person erteilt werden, die

1.

die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder eine andere begünstigte Staatsangehörige im Sinn des § 1 Abs. 2 des Salzburger Berufsanerkennungsgesetzes (S.BAG) ist;

2.

die erforderliche Verlässlichkeit besitzt;

3.

die erforderliche gesundheitliche Eignung besitzt;

4.

die notwendige fachliche Befähigung gemäß Abs 2 nachweist.

(2) Fachlich befähigt sind Personen, die das erforderliche praktische und theoretische Wissen für die Tätigkeit des Höhlenführers aufweisen und dies durch das erfolgreiche Ablegen von Prüfungen zu jedenfalls folgenden Prüfungsgegenständen nachweisen:

1.

Höhlenschutz- und Naturschutzrecht unter besonderer Berücksichtigung der landesrechtlichen Bestimmungen in Salzburg;

2.

wissenschaftliche Höhlenkunde und grundlegende Erkenntnisse über die Höhlen Österreichs und der benachbarten Gebiete;

3.

praktische Höhlenkunde (Höhlenbefahrungstechnik und Grundzüge der Höhlenvermessung, Handhabung der Befahrungsgeräte, Orientierung im Gelände);

4.

Erste Hilfe unter besonderer Berücksichtigung von Unfällen im alpinen Bereich und in Höhlen, Höhlenrettungswesen, Grundwissen über mögliche gesundheitliche Probleme bei Höhlenbesuchern sowie sprachliches Ausdrucksvermögen.

Durch Verordnung der Landesregierung können detailliertere Bestimmungen zum erforderlichen Prüfungsumfang geregelt werden.

(3) Die erforderliche Verlässlichkeit ist nicht gegeben, wenn auf den Bewilligungswerber eine der nachfolgenden Voraussetzungen zutrifft:

a)

eine gerichtliche Verurteilung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen oder wegen Tierquälerei (§ 222 StGB), wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972) unterliegt;

b)

die rechtskräftige Entziehung der Unternehmerbewilligung gemäß § 27 Abs. 4;

c)

die rechtskräftige Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen dieses Gesetz, die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder tierschutzrechtliche Vorschriften;

d)

gerichtliche Verurteilungen, rechtskräftige Entziehungen und rechtskräftige Verhängungen von Verwaltungsstrafen im Sinn der lit. a bis c auf Grund vergleichbarer Vorschriften des Staates, in dem der Bewilligungswerber seinen Hauptwohnsitz hat oder im letzten Jahr vor der Antragstellung hatte.

(4) Die von der Landesregierung bestellten Höhlenführer sind berechtigt, Höhlenführungen entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen. Bei Höhlenführungen gelten für sie insbesondere die Verpflichtungen des § 10 Abs. 5. Höhlenführer erhalten einen von der Landesregierung ausgestellten Ausweis, den sie bei ihrer Tätigkeit mitzuführen haben.

(5) Höhlenführungen dürfen auch im Rahmen der durch die Berufsqualifikationen-Anerkennungsrichtlinie garantierten Dienstleistungsfreiheit von anderen begünstigten Personen im Sinn des § 1 Abs. 2 Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (BQ-AnerG) nur durchgeführt werden, wenn deren fachliche Befähigungen von der Landesregierung anerkannt worden sind. Auf die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und -qualifikationen findet das BQ-AnerG Anwendung. Die Prüfung gemäß Abs. 2 entspricht dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Z 1 lit. b bis d BQ-AnerG (Befähigungsnachweise).

(6) Bei der Landesregierung ist ein Verzeichnis der bestellten Höhlenführer zu führen.

In Kraft seit 01.11.2018 bis 31.12.9999
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