§ 9 Sbg. AWG

Sbg. AWG - Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.01.2018

Datenverwaltung

 

§ 9

 

(1) Die Landesregierung hat Daten, die ihr auf Grund der Bestimmungen der §§ 4 Abs 3, 7, 17, 22 und 23 gemeldet werden oder sonst zur Verfügung stehen oder bekannt werden, automationsunterstützt zu erfassen und zu verarbeiten.

(2) Die gemäß Abs 1 erfassten Daten dürfen ausschließlich für Zwecke der abfallwirtschaftlichen Planung, der Erfüllung von Berichtspflichten sowie im Rahmen von behördlichen Verfahren und Maßnahmen verwendet oder verarbeitet werden.

In Kraft seit 01.03.2006 bis 31.12.9999
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