§ 13 Sbg. AWG

Sbg. AWG - Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.01.2018

Eigentumsübergang

 

§ 13

 

(1) Soweit eine Verpflichtung zur Erfassung von Abfällen durch die Gemeinde besteht, geht der Abfall mit der Abholung von der Liegenschaft oder mit der Einbringung in die dafür gemäß § 10 Abs 5, § 11 Abs 1 oder § 14 Abs 1 Z 4 vorgesehenen Sammelbehälter oder Sammeleinrichtungen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über. Dies gilt auch, wenn die Erfassung durch Dritte durchgeführt wird.

(2) Bei Fahrzeugwracks ist die Aufgabe des Besitzwillens gemäß § 1 Abs 1 Z 1 jedenfalls auch dann als gegeben anzunehmen, wenn der Halter des Fahrzeuges nicht leicht, insbesondere nicht auf Grund eines behördlichen Kennzeichens ermittelt werden kann, die Aufstellung außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen erfolgt ist und innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat keine Änderung, die als Ausübung des Besitzrechtes gedeutet werden kann, an dem Fahrzeug vorgenommen wurde.

(3) Der Übergang des Eigentums bewirkt nicht den Übergang der Haftung für Schäden, die bei der Erfassung oder Behandlung von Abfällen durch deren Einbringung in hiefür nicht vorgesehene Abfallbehälter verursacht werden.

In Kraft seit 01.07.1999 bis 31.12.9999
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