§ 15 Sbg. AWG § 15

Sbg. AWG - Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.01.2018

(1) Die Landesregierung kann, wenn dies für eine geordnete Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz erforderlich erscheint, zur Erfüllung der von der Gemeinde auf Grund dieses Gesetzes zu besorgenden Aufgaben durch Verordnung Gemeindeverbände im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b des Salzburger Gemeindeverbändegesetzes bilden. Für die Abfallbehandlung sind solche Gemeindeverbände jedenfalls einzurichten. Sie führen die Bezeichnung “Abfallverband” in Verbindung mit einer örtlichen Bestimmung.

(2) Die gemäß Abs. 1 gebildeten Abfallverbände haben für die Behandlung der im Gebiet des Abfallverbandes anfallenden Hausabfälle, sperrigen Hausabfälle sowie sonstigen Abfälle und Altstoffe, die auf Grund einer Verordnung gemäß § 11 Abs. 3 von der Gemeinde zu erfassen sind, geeignete Abfallbehandlungsanlagen bereitzustellen und zu betreiben oder dafür zu sorgen, dass die genannten Abfälle in geeigneten Anlagen behandelt werden können.

In Kraft seit 01.07.1999 bis 31.12.9999
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