§ 12 Sbg. AWG

Sbg. AWG - Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.01.2018

Pflichten der Liegenschaftseigentümer

 

§ 12

 

(1) Die Liegenschaftseigentümer haben sich, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, folgender Einrichtungen zu bedienen:

1.

der von der Gemeinde auf Grund des § 10 zur Verfügung gestellten Einrichtungen zur Erfassung der Hausabfälle und der sperrigen Hausabfälle;

2.

der von der Gemeinde auf Grund des § 11 Abs 1 angebotenen Einrichtungen zur Erfassung von Altstoffen; und

3.

der auf Grund einer Verordnung gemäß § 11 Abs 3 vorgesehenen Einrichtungen zur Erfassung von sonstigen Abfällen oder Altstoffen.

(2) Fallen auf einer Liegenschaft Altstoffe in einer Menge an, die für eine Erfassung durch die Gemeinde nicht geeignet ist, dürfen hiefür die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Einrichtungen nur mit Zustimmung der Gemeinde in Anspruch genommen werden.

(3) Von der Erfassung bestimmter Abfälle durch die Gemeinde kann der Liegenschaftseigentümer auf schriftlichen Antrag für die Dauer von höchstens drei Jahren befreit werden, wenn er selbst über eine Abfallbehandlungsanlage (Eigenanlage) verfügt, die für die Behandlung der sonst durch die Gemeinde zu erfassenden Abfälle bewilligt ist, und bei der Behandlung die Anforderungen der §§ 10 Abs 2, 11 Abs 3, 14 Abs 1 Z 6 und 14a eingehalten werden. Die Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg der Gemeinderat) kann außerdem über schriftlichen Antrag der Rechtsträger von Anstalten, Betrieben und sonstigen Arbeitsstätten eine Befreiung von der Erfassung bestimmter Abfälle durch die Gemeinde für höchsten drei Jahre gewähren, wenn trotzdem die Anforderungen der §§ 10 Abs 2, 11 Abs 3, 14 Abs 1 Z 6 und 14a nachweislich eingehalten werden. Die Befreiung hat durch die Gemeinde unter Vorschreibung der im Hinblick auf die Ziele und Grundsätze gemäß § 3 erforderlichen Auflagen durch Bescheid zu erfolgen. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht gegeben waren oder weggefallen sind oder der Liegenschaftseigentümer schriftlich auf sie verzichtet.

(4) Die Liegenschaftseigentümer haben die sich aus der Abfuhrordnung ergebende Anzahl der Abfall- und anderen Sammelbehälter in der jeweils vorgeschriebenen Größe auf ihren Liegenschaften aufzustellen und zu den im Abfuhrplan festgelegten Zeitpunkten am hiefür bestimmten Aufstellungsort zur Entleerung bereitzuhalten. Die Liegenschaftseigentümer haben dabei die auf Grund von Verordnungen gemäß § 10 Abs 2 oder § 11 Abs 3 bestehenden Verpflichtungen zu beachten.

(5) Die Liegenschaftseigentümer haben das Betreten ihrer Grundstücke durch die Bediensteten der mit der Erfassung betrauten Einrichtungen zum Zweck der Entleerung der Abfallbehälter zu dulden.

(6) Verboten sind:

1.

das Einbringen von Abfällen in andere als für die jeweilige Abfallart vorgesehene Abfallbehälter;

2.

das Einbringen noch heißer Abfälle in Abfallbehälter;

3.

das Einstampfen (Einpressen) von Abfällen in die Abfallbehälter, soweit in der Abfuhrordnung nicht anderes bestimmt ist;

4.

das Ausleeren oder das Durchsuchen von Abfallbehältern ohne wichtigen Grund.

Die Verbote gelten sowohl bei Abfallbehältern auf den einzelnen Liegenschaften als auch bei Sammelbehältern auf öffentlichen Sammeleinrichtungen.

(7) Soweit für die Liegenschaftseigentümer keine Verpflichtung und keine Berechtigung zur Inanspruchnahme der von der Gemeinde zur Erfassung angebotenen Einrichtungen besteht, haben die Liegenschaftseigentümer für die Erfassung und Behandlung der Abfälle nach Maßgabe der §§ 10 Abs 2, 11 Abs 3, 14 Abs 1 Z 6 und 14a selbst zu sorgen.

In Kraft seit 01.03.2006 bis 31.12.9999
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