§ 7 Sbg. AWG

Sbg. AWG - Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.01.2018

Übernahme von Abfällen

 

§ 7

 

(1) In Abfallbehandlungsanlagen dürfen keine außerhalb der Abfallwirtschaftsregion angefallenen Hausabfälle, sperrigen Hausabfälle sowie sonstigen Abfälle oder Altstoffe, die auf Grund einer Verordnung gemäß § 11 Abs 3 von der Gemeinde zu erfassen sind, behandelt werden. Den Nachweis über die Herkunft der Abfälle hat der Betreiber der Abfallbehandlungsanlage zu führen.

(2) Soweit die Behandlung aller im Land anfallenden Abfälle gemäß Abs 1 gesichert ist, überregionale Gesichtspunkte es erfordern und eine ausreichende Anlagenkapazität vorhanden ist, kann die Landesregierung auf Antrag des Anlagenbetreibers Ausnahmen vom Verbot des Abs 1 bewilligen. Eine Bewilligung darf längstens für die Dauer von fünf Jahren erteilt werden. Zur Wahrung der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs 3 AWG 2002) kann die Bewilligung erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen und Auflagen erfolgen.

(3) Zur Sicherstellung einer unter Wahrung der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs 3 AWG 2002) erfolgenden Abfallbehandlung durch einen Abfallverband kann die Landesregierung durch Verordnung den Einzugsbereich für bestimmte Abfallbehandlungsanlagen mit der Wirkung festlegen, dass der betreffende Abfallverband berechtigt ist, die in seinem Bereich anfallenden Abfälle gemäß Abs 1 in der bezeichneten Anlage behandeln zu lassen, wenn diese Abfälle nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen einer anderen geeigneten Behandlung zugeführt werden können.

(4) Die Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen, für die eine Verordnung auf Grund des Abs 3 erlassen wurde, sind verpflichtet, die angelieferten Abfälle gemäß Abs 1 gegen ein betriebswirtschaftlich angemessenes Entgelt zu übernehmen. Der Übernahmetarif sowie dessen Änderung sind der Landesregierung bekannt zu geben. Erforderlichenfalls kann die Landesregierung den Tarif festsetzen.

(5) Das Entgelt für die Übernahme von Hausabfällen durch eine Abfallbehandlungsanlage ist nach dem Gewicht der Abfälle zu berechnen.

In Kraft seit 01.03.2006 bis 31.12.9999
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