§ 3 Sbg. AWG

Sbg. AWG - Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.01.2018

Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft

 

§ 3

 

(1) Die Abfallwirtschaft ist im Sinn des Vorsorgeprinzips und der Nachhaltigkeit danach auszurichten, dass

1.

schädliche oder nachteilige Einwirkungen auf Mensch, Tier und Pflanze, deren Lebensgrundlagen und deren natürliche Umwelt vermieden oder sonst das allgemeine menschliche Wohlbefinden beeinträchtigende Einwirkungen so gering wie möglich gehalten werden;

2.

die Emission von Luftschadstoffen und klimarelevanten Gasen so gering wie möglich gehalten wird;

3.

Ressourcen (Rohstoffe, Wasser, Energie, Landschaft, Flächen, Deponievolumen) geschont werden;

4.

bei der stofflichen Verwertung die Abfälle oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe kein höheres Gefährdungspotential aufweisen als vergleichbare Primärrohstoffe oder Produkte aus Primärrohstoffen; und

5.

nur solche Abfälle zurückbleiben, deren Ablagerung keine Gefährdung für nachfolgende Generationen darstellt.

 

(2) Für die Abfallwirtschaft gelten folgende Grundsätze:

1.

Die Abfallmengen und deren Schadstoffgehalte sind so gering wie möglich zu halten (Abfallvermeidung).

2.

Abfälle sind zu verwerten, soweit dies ökologisch zweckmäßig und technisch möglich ist und die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnenen Stoffe oder die gewonnene Energie vorhanden ist oder geschaffen werden kann (Abfallverwertung).

3.

Nach Maßgabe der Z 2 nicht verwertbare Abfälle sind je nach ihrer Beschaffenheit durch biologische, thermische, chemische oder physikalische Verfahren zu behandeln. Feste Rückstände sind möglichst reaktionsarm und ordnungsgemäß abzulagern (Abfallbeseitigung).

4.

Die Behandlung von Abfällen hat so zu erfolgen, dass keine oder eine möglichst geringe Verdünnung von Schadstoffen oder Verlagerung von Schadstoffen in die Umweltmedien Luft, Boden oder Wasser oder in Produkte stattfindet (Schadstoffverdünnungs- und Schadstoffverlagerungsverbot).

5.

Die stoffliche Verwertung hat Vorrang vor der thermischen Verwertung, wenn dies ökologisch vorteilhaft ist und sich daraus nicht unverhältnismäßig hohe Mehrkosten ergeben (Vorrang der stofflichen Verwertung).

6.

Bei der Ausrichtung der Abfallwirtschaft ist auf die geographischen und die abfallwirtschaftlichen Gegebenheiten der unmittelbar an die Abfallwirtschaftsregion angrenzenden Regionen Bedacht zu nehmen (kooperative Abfallwirtschaft).

7.

Die Beseitigung von Abfällen soll unter Bedachtnahme auf die kooperative Abfallwirtschaft (Z 6) in einer der zum Ort des Abfallanfalls nächstgelegenen, dafür geeigneten, genehmigten und verfügbaren Abfallbehandlungsanlage erfolgen (Prinzip der Nähe).

8.

Weiters soll für die Beseitigung von Abfällen vorbehaltlich des Prinzips der Nähe und der kooperativen Abfallwirtschaft innerhalb der Abfallwirtschaftsregion Entsorgungsautarkie angestrebt werden.

9.

Das Land Salzburg bildet eine Abfallwirtschaftsregion.

 

(3) Das Land und die Gemeinden als Träger von Privatrechten sind verpflichtet, die Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu fördern. Dies soll insbesondere durch die Information der Bevölkerung, durch Vorbildwirkung (zB im Bereich des Beschaffungswesens) oder durch die Gewährung finanzieller Unterstützungen nach Maßgabe der in den Voranschlägen des Landes und der Gemeinden hiefür vorgesehenen Mittel erfolgen. Im Beschaffungswesen ist der Bezug von Recyclingprodukten zu verstärken; Recyclingprodukten ist jedenfalls der Vorzug vor neuen Produkten zu geben, wenn sie nicht teurer als diese sind und den vorgesehenen Verwendungszweck in gleicher Weise erfüllen. Bei allen privatwirtschaftlichen Maßnahmen der Abfallwirtschaft ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das Entstehen von Abfällen möglichst vermieden und die Möglichkeiten der Verwertung von Abfällen weitestgehend ausgeschöpft werden.

In Kraft seit 01.03.2006 bis 31.12.9999
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