§ 18 Sbg. AWG

Sbg. AWG - Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.01.2018

5. Abschnitt

 

Gebühren

 

Gebührenarten und Gebührenschuldner

 

§ 18

 

(1) Die Liegenschaftseigentümer (Gebührenschuldner) haben für folgende Leistungen der Gemeinde eine Gebühr (Abfallwirtschaftsgebühr) als Gemeindeabgabe zu entrichten:

1.

für die Erfassung und Behandlung von Hausabfällen und sperrigen Hausabfällen gemäß § 10 und von Altstoffen gemäß § 11 Abs 1;

2.

für die Erfassung und Behandlung von sonstigen Abfällen oder Altstoffen gemäß § 11 Abs 3;

3.

für die Erfassung und Behandlung von Problemstoffen; sowie

4.

für die sonstigen abfallwirtschaftlichen Maßnahmen (zB Entfernung und Behandlung unzulässiger Abfallablagerungen, Öffentlichkeitsarbeit, Abfallberatung, Abfallvermeidung).

 

(1a) Die Gemeinde kann in der Abfuhrordnung für sperrige Hausabfälle und für biogene Abfälle Mengenschwellen mit der Wirkung festlegen, dass bei deren Überschreiten die Liegenschaftseigentümer (Gebührenschuldner) für die Erfassung oder Behandlung der den Schwellenwert überschreitenden Abfallmengen eine gesonderte Gebühr (Zusatzgebühr) als Gemeindeabgabe zu entrichten haben. Bei der Festlegung dieser Mengenschwellen ist Bedacht zu nehmen:

1.

bei sperrigen Hausabfällen auf das durchschnittliche Abfallaufkommen bei dieser Abfallart;

2.

bei biogenen Abfällen auf die gemäß § 14 Abs 1 Z 2 für die Festlegung von Anzahl und Größe der Abfallbehälter geltenden Kriterien.

 

(2) In einer Verordnung gemäß § 11 Abs 3 kann die Landesregierung festlegen, dass die Liegenschaftseigentümer (Gebührenschuldner) für die Teilnahme an der Erfassung oder Behandlung der in der Verordnung bestimmten sonstigen Abfälle oder Altstoffe durch die Gemeinde eine gesonderte Gebühr (Zusatzgebühr) als Gemeindeabgabe zu entrichten haben.

 

(3) Miteigentümer schulden die Gebühr zur ungeteilten Hand. Bei Liegenschaften, an denen Wohnungseigentum begründet ist, schuldet die Gebühr die Wohnungseigentümergemeinschaft. Tritt für eine Liegenschaft ein Eigentumsübergang ein, so geht die Gebührenschuld auf den neuen Eigentümer über. Der neue Eigentümer haftet für die auf die Liegenschaft entfallenden Gebühren, die für die Zeit von sechs Monaten vor dem Wechsel im Eigentum zu entrichten waren (Haftungspflichtiger).

 

(4) Die Gebühren gemäß Abs 1, 1a und 2 können auch den sonstigen Nutzungsberechtigten im Sinn des § 2 Abs 2 im Ausmaß ihrer Nutzungsrechte vorgeschrieben werden, die demzufolge die Gebühren mit dem Liegenschaftseigentümer zur ungeteilten Hand schulden (Gesamtschuldner).

 

(5) Für die Abfallwirtschaftsgebühr samt Nebengebühren haftet auf der der Gebührenpflicht zugrunde liegenden Liegenschaft ein gesetzliches Pfandrecht.

In Kraft seit 01.03.2006 bis 31.12.9999
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