Artikel XVI. In-Kraft-Treten und Vollziehung (Anm.: Zu § 23, BGBl. Nr. 189/1969)

RATG - Rechtsanwaltstarifgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.07.2018
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern nicht anderes angeordnet ist, mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)
(3) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)
(4) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)
(5) Art. XII Z 2 (§ 23 Abs. 6 RATG) und Art. XIV (§ 44 DSt) treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. § 44 DSt in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für alle Zustellungen, die nach dem In-Kraft-Treten bewirkt werden.
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
In Kraft seit 01.01.1900 bis 31.12.9999
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