§ 13 RATG

RATG - Rechtsanwaltstarifgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.08.2018

(1) Im Exekutions(Sicherungs)verfahren ist Bemessungsgrundlage

a)

für den betreibenden Gläubiger oder sonstigen Berechtigten der Wert des Anspruchs an Kapital; Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruchs bilden; eine Änderung der Bemessungsgrundlage tritt während des Verfahrens nicht ein;

b)

für den Verpflichteten der Wert des durch seinen Antrag betroffenen Anspruches;

c)

für den Drittschuldner der Wert der gepfändeten Forderung, wenn dieser niederer ist als der Anspruch des betreibenden Gläubigers, sonst der in lit. a angegebene Wert;

d)

für den Bieter und für den Ersteher der Wert des erzielten Meistbotes.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 519/1995)

In Kraft seit 01.10.1995 bis 31.12.9999
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