Artikel V. Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu §§ 9 Abs. 3, 10 und 16 sowie TP 1, TP 2, TP 3B TP 3C, TP 3D und Anm. 5 zu TP 3, BGBl. Nr. 189/1969)

RATG - Rechtsanwaltstarifgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.10.2018

1. (Anm.: Inkrafttretensbestimmung)
2. bis 7. (Anm.: betreffen andere Rechtsvorschriften)
8. Art. II Z 1 bis 7 und 9 (§§ 9 Abs. 3, 10 und 16 sowie TP 1, TP 2, TP 3 B, TP 3 C und Anm. 5 zu TP 3 Rechtsanwaltstarifgesetz) sind auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Mai 1999 bewirkt werden.
9. Art. II Z 8 (TP 3D Rechtsanwaltstarifgesetz) ist auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Scheidungsantrag nach dem 31. Mai 1999 bei Gericht eingebracht wurde.
10. und 11. (Anm.: betreffen andere Rechtsvorschriften)
In Kraft seit 01.01.1900 bis 31.12.9999
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