Gesamte Rechtsvorschrift PEV 2019

1. (1)Absatz eins,Für die Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung auf dem Gebiet des Postwesens führt die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH statistische Erhebungen durch, erstellt Statistiken und veröffentlicht gemäß § 7 Abs. 2 Publikationen. Aus der Veröffentlichung dürfen sich keine Rückschlüsse auf Daten einzelner Unternehmen ableiten lassen. Letzteres gilt nicht, wenn der Postdiensteanbieter ausdrücklich einer Veröffentlichung zugestimmt hat.Für die Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung auf dem Gebiet des Postwesens führt die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH statistische Erhebungen durch, erstellt Statistiken und veröffentlicht gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Publikationen. Aus der Veröffentlichung dürfen sich keine Rückschlüsse auf Daten einzelner Unternehmen ableiten lassen. Letzteres gilt nicht, wenn der Postdiensteanbieter ausdrücklich einer Veröffentlichung zugestimmt hat.
2. (2)Absatz 2,Folgende Statistiken sind zu erstellen:
   1. 1.Ziffer einsQuartalswerte bzw. Jahreswerte über Sendungsmengen und korrespondierende Umsätze,
   2. 2.Ziffer 2Jahreswerte über die Anzahl der Annahmestellen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
   3. 3.Ziffer 3Jahreswerte über die Anzahl der Briefkästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
   4. 4.Ziffer 4Jahreswerte über die Anzahl der Verteilzentren bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
   5. 5.Ziffer 5Jahreswerte über die Anzahl der Abholstationen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
   6. 6.Ziffer 6Jahreswerte über die Anzahl der Landabgabekästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen und der damit versorgten Haushalte,
   7. 7.Ziffer 7Jahreswerte über die Anzahl der Hausbrieffachanlagen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
   8. 8.Ziffer 8Quartalswerte über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Beschäftigten,
   9. 9.Ziffer 9Jahreswerte über Investitionen im Postsektor,
   10. 10.Ziffer 10Jahreswerte zur Anzahl der im ersten, zweiten oder einem weiteren Zustellversuch an verschiedenen Zustellpunkten zugestellten Paketsendungen,
   11. 11.Ziffer 11Jahreswerte über verloren gegangene Sendungen,
   12. 12.Ziffer 12Jahreswerte über Beschwerden bei den Postdiensteanbietern,
   13. 13.Ziffer 13Jahreswerte zu Nachhaltigkeitskennzahlen,
   14. 14.Ziffer 14Halbjahreswerte über Beschäftigte von Paketzustelldienstanbietern,
   15. 15.Ziffer 15Jahreswerte zu Unterauftragnehmern von Paketzustelldienstanbietern,
   16. 16.Ziffer 16Jahresangaben zu öffentlich zugänglichen Preislisten von Paketzustelldienstanbietern.

1. (1)Absatz eins,Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind sämtliche Postdiensteanbieter iSd. §§ 25 und 26 PMG, für die während des vorausgegangenen Kalenderjahres im Durchschnitt mehr als 50 Personen tätig und an der Erbringung von Postdiensten beteiligt waren. Zu berücksichtigen sind dabei alle im Unternehmen tätigen Personen, die zumindest teilweise mit Tätigkeiten betraut sind, die in Zusammenhang mit der Erbringung von Postdiensten stehen.Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind sämtliche Postdiensteanbieter iSd. Paragraphen 25 und 26 PMG, für die während des vorausgegangenen Kalenderjahres im Durchschnitt mehr als 50 Personen tätig und an der Erbringung von Postdiensten beteiligt waren. Zu berücksichtigen sind dabei alle im Unternehmen tätigen Personen, die zumindest teilweise mit Tätigkeiten betraut sind, die in Zusammenhang mit der Erbringung von Postdiensten stehen.
2. (2)Absatz 2,Bei erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit als Postdiensteanbieter während eines Kalenderjahres sind für die Berechnung des Durchschnittes nur jene Monate heranzuziehen, in denen die Tätigkeit als Postdiensteanbieter ausgeübt wurde.

Zu erheben sind die in den Anlagen angegebenen Erhebungsmerkmale in dem dort angegebenen Betrachtungszeitraum und unter Berücksichtigung der dort angeführten Anmerkungen.

Erhebungen im Rahmen der Poststatistik erfolgen durch vierteljährliche Befragung der Einheiten gemäß § 2. Es ist eine Vollerhebung vorzunehmen. Erhebungen im Rahmen der Poststatistik erfolgen durch vierteljährliche Befragung der Einheiten gemäß Paragraph 2, Es ist eine Vollerhebung vorzunehmen.

1. (1)Absatz eins,Auskunftspflichtig ist der Inhaber bzw. die Inhaberin oder der verantwortliche Leiter bzw. die verantwortliche Leiterin einer Einheit gemäß § 2.Auskunftspflichtig ist der Inhaber bzw. die Inhaberin oder der verantwortliche Leiter bzw. die verantwortliche Leiterin einer Einheit gemäß Paragraph 2,
2. (2)Absatz 2,Die Angaben nach § 3 sind von den Auskunftspflichtigen in der von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vorgegebenen, strukturierten, elektronischen Form (E-Mail oder Datenträger) zu übermitteln.Die Angaben nach Paragraph 3, sind von den Auskunftspflichtigen in der von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vorgegebenen, strukturierten, elektronischen Form (E-Mail oder Datenträger) zu übermitteln.
3. (3)Absatz 3,Die Angaben nach § 3 sind jeweils spätestens zwölf Wochen nach Ende eines Kalendervierteljahrs für das vergangene Kalendervierteljahr zu übermitteln.Die Angaben nach Paragraph 3, sind jeweils spätestens zwölf Wochen nach Ende eines Kalendervierteljahrs für das vergangene Kalendervierteljahr zu übermitteln.

Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH stellt die Erhebungsunterlagen in elektronischer Form bereit und sorgt für die Möglichkeit der kostenlosen Abrufbarkeit für die Auskunftspflichtigen.

1. (1)Absatz eins,Die im Rahmen der Poststatistik erstellten Statistiken dürfen unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen nur für folgende Aufgabenbereiche Verwendung finden:
   1. 1.Ziffer einsLaufende Beobachtung und Überwachung,
   2. 2.Ziffer 2zur Erfüllung nationaler und internationaler Berichts- und Auskunftspflichten,
   3. 3.Ziffer 3Publikationen und Vorschauen (Information des Sektors),
   4. 4.Ziffer 4Information der gesetzgebenden Organe und der öffentlichen Verwaltung.
2. (2)Absatz 2,Folgende Publikationen werden quartalsweise erstellt und nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 auf der Website der Regulierungsbehörde spätestens ein Quartal nach Abschluss der Erhebung veröffentlicht:Folgende Publikationen werden quartalsweise erstellt und nach Maßgabe von Paragraph eins, Absatz eins, Satz 2 und 3 auf der Website der Regulierungsbehörde spätestens ein Quartal nach Abschluss der Erhebung veröffentlicht:
   1. 1.Ziffer einsQuartalsstatistiken bzw. Jahresstatistiken über die Sendungsmengen und korrespondierende Umsätze,
   2. 2.Ziffer 2Jahresstatistiken über die Anzahl der Annahmestellen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
   3. 3.Ziffer 3Jahresstatistiken über die Anzahl der Briefkästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
   4. 4.Ziffer 4Jahresstatistiken über die Anzahl der Verteilzentren bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
   5. 5.Ziffer 5Jahresstatistiken über die Anzahl der Abholstationen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
   6. 6.Ziffer 6Jahresstatistiken über die Anzahl der Landabgabekästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen und der damit versorgten Haushalte,
   7. 7.Ziffer 7Jahresstatistiken über die Anzahl der Hausbrieffachanlagen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
   8. 8.Ziffer 8Quartalsstatistiken über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Beschäftigten,
   9. 9.Ziffer 9Jahresstatistiken über Investitionen im Postsektor,
   10. 10.Ziffer 10Jahresstatistiken zur Anzahl der im ersten, zweiten oder einem weiteren Zustellversuch an verschiedenen Zustellpunkten zugestellten Paketsendungen,
   11. 11.Ziffer 11Jahresstatistiken über verloren gegangene Sendungen,
   12. 12.Ziffer 12Jahresstatistiken über Beschwerden bei den Postdiensteanbietern,
   13. 13.Ziffer 13Jahresstatistiken zu Nachhaltigkeitskennzahlen.

1. (1)Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit 01.04.2019 in Kraft. Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der statistische Erhebungen auf dem Gebiet des Postwesens angeordnet werden, BGBl. II Nr. 105/2013, tritt mit Ablauf des 31.03.2019 außer Kraft.Diese Verordnung tritt mit 01.04.2019 in Kraft. Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der statistische Erhebungen auf dem Gebiet des Postwesens angeordnet werden, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 105 aus 2013,, tritt mit Ablauf des 31.03.2019 außer Kraft.
2. (2)Absatz 2,§§ 1 Abs. 2, 2, 7 Abs. 2, Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 372/2024 treten mit 01.01.2025 in Kraft.Paragraphen eins, Absatz 2, 2, 7, Absatz 2,, Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 372 aus 2024, treten mit 01.01.2025 in Kraft.

Anlage