§ 25a PatV-EG

PatV-EG - Patentverträge-Einführungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.08.2026

Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung des durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.

In Kraft seit 19.12.2001 bis 31.12.9999

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§ 18 PatV-EG Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde § 19 PatV-EG (weggefallen)§ 20 PatV-EG Unterrichtung der Öffentlichkeit; Rechte aus der internationalen Anmeldung § 21 PatV-EG § 22 PatV-EG (weggefallen)§ 23 PatV-EG Zuständigkeit für Erledigungen; Formalprüfer § 24 PatV-EG Ergänzende Anwendung des PatG § 24a PatV-EG Schluß- und Übergangsbestimmungen § 24b PatV-EG § 25 PatV-EG Inkrafttreten § 25a PatV-EG § 25b PatV-EG § 25c PatV-EG § 26 PatV-EG Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen § 27 PatV-EG Vollziehung Patentverträge-Einführungsgesetz (PatV-EG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 25 PatV-EG

§ 25b PatV-EG