Patentverträge-Einführungsgesetz (PatV-EG) Fundstelle

PatV-EG - Patentverträge-Einführungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

In Kraft seit 15.02.1979 bis 31.12.9999

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§ 23 PatV-EG Zuständigkeit für Erledigungen; Formalprüfer § 24 PatV-EG Ergänzende Anwendung des PatG § 24a PatV-EG Schluß- und Übergangsbestimmungen § 24b PatV-EG § 25 PatV-EG Inkrafttreten § 25a PatV-EG § 25b PatV-EG § 25c PatV-EG § 26 PatV-EG Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen § 27 PatV-EG Vollziehung Patentverträge-Einführungsgesetz (PatV-EG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 27 PatV-EG