§ 24b PatV-EG

PatV-EG - Patentverträge-Einführungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

Bei allen in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

In Kraft seit 01.02.1999 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 24a PatV-EG

§ 25 PatV-EG