Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 (Oö. LWKG 1967) Fundstelle

Oö. LWKG 1967 - Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.11.2020

§  1

Aufgaben und Ziele der Landwirtschaftskammer

§  1a

Personenbezogene Bezeichnungen

§  2

Rechtsform der Landwirtschaftskammer

§  3

Mitglieder

§  3a

Mitgliedschaft durch Erklärung

§  4

Feststellung der Mitgliedschaft

§  5

Örtlicher Wirkungsbereich der Landwirtschaftskammer; Bezirksbauernkammern, Ortsbauernschaften

B. Der Wirkungsbereich der Landwirtschaftskammer

§  6

Tätigkeitsbereich der Landwirtschaftskammer

§  7

Zusammenarbeit mit land- und forstwirtschaftlichen Körperschaften

§  8

Auszeichnung verdienter Personen

C. Verhältnis zu Behörden und Körperschaften

§  9

Aufsichtsrecht der Landesregierung

§ 10

Begutachtungsrecht der Landwirtschaftskammer

§ 11

Verhältnis zu den Behörden und Körperschaften

§ 12

Datenschutz

II. ABSCHNITT

Organisation der Landwirtschaftskammer

 

A. Organe der Landwirtschaftskammer

§ 13

Organe

B. Die Vollversammlung und deren Ausschüsse

§ 14

Zusammensetzung der Vollversammlung

§ 15

Wahl des Präsidiums

§ 16

Tätigkeit der Vollversammlung

§ 17

Aufgaben der Vollversammlung

§ 18

Hauptausschuß; Ausschüsse

§ 19

Kontrollausschuß

§ 20

Geschäftsführung in der Vollversammlung und in den Ausschüssen

§ 21

Auflösung der Vollversammlung

C. Der Präsident

§ 22

 

D. Bezirksbauernkammer

§ 23

Aufgaben der Bezirksbauernkammer

§ 24

Geschäftsführung der Bezirksbauernkammer

§ 25

Obmännerkonferenz

§ 26

Bäuerinnenbeirat

§ 27

Bezirksbauernkammerobmann

E. Ortsbauernschaft

§ 28

Änderungen des örtlichen Wirkungsbereichs; Mitglieder der Ortsbauernschaft

§ 29

Die Mitgliederversammlung

§ 30

Ortsbauernausschuß

F. Geschäftsordnung der Landwirtschaftskammer

§ 30a

 

III. ABSCHNITT

Wahlen

§ 31

Allgemeines

§ 32

Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 33

Wahlen

§ 34

Anordnung der Wahlen

§ 34a

Mitglieder und Ersatzmitglieder der Vollversammlung

§ 35

Erste Einberufung der Vollversammlung

§ 36

Mitwirkung bei der Durchführung der Wahlen; Wahlkosten

IV. ABSCHNITT

Funktionäre der Landwirtschaftskammer

§ 37

Rechte und Pflichten der Funktionäre

§ 38

Funktionsenthebung und Mandatsverlust

V. ABSCHNITT

Petitionsrecht, Mitgliederbefragung

§ 38a

Petitionsrecht

§ 38b

Mitgliederbefragung

VI. ABSCHNITT

Verwaltung der Landwirtschaftskammer

 

A. Finanzielle Gebarung

§ 39

Einnahmen der Landwirtschaftskammer

§ 40

Kammerumlage

§ 41

Zuschüsse des Landes

§ 42

Aufsichtsrecht der Landesregierung

B. Dienststellen; Dienstnehmer

§ 43

Dienststellen

§ 44

Dienst- und Besoldungsvorschriften

VII. ABSCHNITT

Übergangsbestimmung

§ 45

 

 

In Kraft seit 01.09.1967 bis 31.12.9999
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