• alle
  • A
  • B
  • C
  • D
  • E
  • F
  • G
  • H
  • I
  • J
  • K
  • L
  • M
  • N
  • O
  • P
  • Q
  • R
  • S
  • T
  • U
  • V
  • W
  • X
  • Y
  • Z
Logo Jusline

§ 19 Oö. LB 1977

Oö. LB 1977 - Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

§ 19

Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines

gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der

Dienstnehmergruppen

 

(1) In der Versammlung, in der die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates beschlossen wird (§ 114 Abs. 5 des Gesetzes), hat jede Gruppenversammlung auch über die Verwendung des bestehenden Betriebsratsfonds und seiner Mittel zu beschließen.

(2) Nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des gemeinsamen Betriebsrates ist das Vermögen des gemeinsamen Betriebsratsfonds auf getrennte Fonds aufzuteilen, es sei denn, die Gruppenversammlungen beschließen neuerlich die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates. Die Aufteilung hat unter Berücksichtigung der seinerzeitigen Beschlüsse der Gruppenversammlungen (Abs. 1) zu erfolgen; liegen solche Beschlüsse nicht vor oder sind sie undurchführbar geworden, so gilt § 18 Abs. 1 zweiter Satz sinngemäß.

(3) Auf die Durchführung der Vermögensübertragung ist § 18 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

Gesetzestext in Kraft seit 21.12.1977 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Kommentare zu § 19 Oö. LB 1977

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von 19 Oö. LB 1977 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Entscheidungen zu § 19 Oö. LB 1977

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Diskussionen zu § 19 Oö. LB 1977

Betreff Autor Datum
Es wurden noch keine Diskussionsbeiträge zu diesem Paragrafen verfasst.
Sie können zu § 19 Oö. LB 1977 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Oö. LB 1977 Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
§ 18 Oö. LB 1977
§ 20 Oö. LB 1977