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§ 13 Oö. LB 1977

Oö. LB 1977 - Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

§ 13

Durchführung der Auflösung

 

(1) Wird der Betrieb dauernd eingestellt, so obliegt die Durchführung der Auflösung des Betriebsratsfonds bis zur Beendigung seiner Tätigkeitsdauer dem Betriebsrat. Der Betriebsrat hat die bevorstehende Auflösung dem Betriebsinhaber, den Rechnungsprüfern sowie der Landarbeiterkammer für Oberösterreich schriftlich bekanntzugeben und durch Anschlag im Betrieb kundzumachen.

(2) Der Betriebsrat hat unverzüglich einen Rechenschaftsbericht und einen Gebarungsausweis zu erstellen; § 8 gilt sinngemäß. Ist im Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates die Auflösung des Betriebsratsfonds noch nicht abgeschlossen, so hat der ehemalige Betriebsratsobmann gemeinsam mit den ehemaligen Rechnungsprüfern den Betriebsratsfonds binnen zwei Wochen aufzulösen. Nach Durchführung der Auflösung sind sämtliche Unterlagen, die den aufgelösten Betriebsratsfonds betreffen, der Landarbeiterkammer für Oberösterreich zu übermitteln.

(3) Wird der Betriebsratsfonds infolge Ablaufs der Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung (§ 10 Abs. 1 und 4) aufgelöst, so hat die durch Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung damit betraute Person (Personenmehrheit), im Fall des § 10 Abs. 4 der an Lebensjahren älteste Rechnungsprüfer bzw. die Landarbeiterkammer für Oberösterreich die Auflösung durchzuführen. Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß.

Gesetzestext in Kraft seit 21.12.1977 bis 31.12.9999
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