§ 3 Oö. LB 1977

Oö. LB 1977 - Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.01.2018

§ 3

Betriebsratsfonds

 

(1) Die Eingänge aus der Betriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Zwecke bestimmten Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds.

(2) Die Mittel des Betriebsratsfonds dürfen nur zu den im § 1 Abs. 1 bezeichneten Zwecken verwendet werden. Aus dem Betriebsratsfonds sind auch die den einzelnen Mitgliedern des Betriebsrates sowie den Rechnungsprüfern (§ 21) in Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenen Barauslagen zu entrichten.

(3) Jede Errichtung eines Betriebsratsfonds ist vom Betriebsrat unverzüglich schriftlich der Landarbeiterkammer für Oberösterreich bekanntzugeben.

In Kraft seit 21.12.1977 bis 31.12.9999
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