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Gesamte Rechtsvorschrift Oö. LB 1977
Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977

Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017

Verordnung der Oö. Landesregierung vom 24. Oktober 1977 über die Einhebung der Betriebsrats(Zentralbetriebsrats)umlage, über die Errichtung, Verschmelzung, Trennung, Auflösung und Verwaltung des Betriebsrats(Zentralbetriebsrats)fonds, über die Revision seiner Gebarung und die Rechte und Pflichten seiner Revisionsorgane sowie über die Wahl der Rechnungsprüfer und ihre Geschäftsführung (Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977)

StF: LGBl. Nr. 61/1977

§ 1 Oö. LB 1977

1. ABSCHNITT

Errichtung und Verwaltung des Betriebsratsfonds

 

§ 1

Betriebsratsumlage

 

(1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen sowie zur Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Dienstnehmerschaft kann die Betriebs(Gruppen)versammlung auf Antrag des Betriebsrates die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschließen. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Dienstnehmer erforderlich. Die Betriebsratsumlage darf höchstens ein halbes Prozent des Bruttoarbeitsentgelts betragen.

(2) Zur Antragstellung an die Betriebs(Gruppen)versammlung ist ein Beschluß des Betriebsrates erforderlich. Der Antrag ist spätestens eine Woche vor dem Stattfinden der Betriebs(Gruppen)versammlung durch Anschlag im Betrieb kundzumachen.

(3) Zur Vorbereitung und Erleichterung der Beschlußfassung soll der Antrag auf Einhebung der Betriebsratsumlage folgendes enthalten:

1.

eine Übersicht über die zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und für die Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen sowie für die Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Dienstnehmerschaft voraussichtlich erforderlichen Beträge mit entsprechenden Angaben über deren Errechnung;

2.

einen Vorschlag über die Höhe der Umlage;

3.

Vorschläge über die Regelung der vertretungsweisen Verwaltung des Betriebsratsfonds (§ 10) und über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds, insbesondere die Verwendung seiner Mittel (§ 12 Abs. 1).

(4) Der Vorsitzende der Betriebs(Gruppen)versammlung hat den Beschluß auf Einhebung einer Betriebsratsumlage dem Betriebsinhaber und der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (im folgenden Landarbeiterkammer für Oberösterreich genannt) unverzüglich schriftlich bekanntzugeben sowie durch Anschlag im Betrieb kundzumachen.

§ 2 Oö. LB 1977

§ 2

 

Der Betriebsinhaber hat die Umlagen vom Arbeitsentgelt einzubehalten und die einbehaltenen Beträge bei jeder Lohn- oder Gehaltsauszahlung (Überweisung) an den Betriebsratsfonds (§ 3) abzuführen. Der Betriebsrat hat dem Betriebsinhaber die Stelle, an die die einbehaltenen Beträge zu überweisen bzw. einzuzahlen sind, schriftlich bekanntzugeben.

§ 3 Oö. LB 1977

§ 3

Betriebsratsfonds

 

(1) Die Eingänge aus der Betriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Zwecke bestimmten Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds.

(2) Die Mittel des Betriebsratsfonds dürfen nur zu den im § 1 Abs. 1 bezeichneten Zwecken verwendet werden. Aus dem Betriebsratsfonds sind auch die den einzelnen Mitgliedern des Betriebsrates sowie den Rechnungsprüfern (§ 21) in Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenen Barauslagen zu entrichten.

(3) Jede Errichtung eines Betriebsratsfonds ist vom Betriebsrat unverzüglich schriftlich der Landarbeiterkammer für Oberösterreich bekanntzugeben.

§ 4 Oö. LB 1977

§ 4

Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds

 

(1) Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt dem Betriebsrat.

(2) Über die Einnahmen und Ausgaben sind entsprechende Belege vom Kassaverwalter anzulegen und im Kassabuch laufend aufzuzeichnen.

(3) Vertreter des Betriebsratsfonds ist der Obmann des Betriebsrates, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter (§ 10 Abs. 4 bis 6 der O.ö. Landwirtschaftlichen Betriebsratsgeschäftsordnung 1977, LGBl. Nr. 60/1977).

§ 5 Oö. LB 1977

§ 5

 

(1) Soweit § 10 nicht anderes bestimmt, beschließt über Leistungen aus dem Betriebsratsfonds der Betriebsrat und sind Anweisungen zu Leistungen aus dem Betriebsratsfonds vom Obmann des Betriebsrates zu unterfertigen und vom Kassaverwalter gegenzuzeichnen.

(2) Beschlüsse über Leistungen aus dem Betriebsratsfonds sind mit einer kurzen Darstellung des Sachverhaltes in die Niederschrift über die Sitzung aufzunehmen.

§ 6 Oö. LB 1977

§ 6

 

(1) Die Barmittel für den laufenden Bedarf sind vom Kassaverwalter in einem versperrbaren Behälter zu verwahren.

(2) Größere Geldbeträge, die nicht für den laufenden Bedarf benötigt werden, sind bei einem geeigneten Geld- oder Kreditinstitut oder bei der Postsparkasse einzulegen.

§ 7 Oö. LB 1977

§ 7

 

(1) Der Obmann des Betriebsrates und die Rechnungsprüfer sind berechtigt, jederzeit die Aufzeichnungen des Kassaverwalters sowie den Kassastand zu überprüfen.

(2) Auf Verlangen des Betriebsrates oder der Rechnungsprüfer sowie bei jedem Wechsel in der Person des Kassaverwalters hat der Kassaverwalter unverzüglich einen Kassaabschluß zu machen. Werden Mängel wahrgenommen, so sind unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu treffen. Erforderlichenfalls hat der Obmann des Betriebsrates dem Kassaverwalter aufzutragen, sich bis zu einer Beschlußfassung durch den Betriebsrat der Fortführung der Geschäfte zu enthalten, die in der Verwahrung des Kassaverwalters befindlichen Barmittel an sich zu nehmen und den Betriebsrat, die Rechnungsprüfer sowie die Landarbeiterkammer für Oberösterreich unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

§ 8 Oö. LB 1977

§ 8

 

(1) Spätestens vierzehn Tage vor Ablauf seiner Tätigkeitsdauer, bei deren vorzeitiger Beendigung binnen einer Woche, hat der Betriebsrat bzw. haben die ehemaligen Mitglieder des Betriebsrates über die Verwaltung des Betriebsratsfonds schriftlich Rechnung zu legen. Eingänge und Ausgaben sind gesondert auszuweisen.

(2) Bei den Eingängen sind gesondert auszuweisen:

1.

Eingänge aus der Betriebsratsumlage;

2.

sonstige Eingänge.

(3) Bei den Ausgaben sind insbesondere gesondert auszuweisen:

1.

der Gesamtbetrag der für Barauslagen an Betriebsratsmitglieder und Rechnungsprüfer geleisteten Zahlungen;

2.

der Gesamtbetrag der Aufwendungen, die zur Deckung der sonstigen Kosten der Geschäftsführung gemacht wurden;

3.

die Beträge, die zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen sowie zur Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Dienstnehmerschaft aufgewendet wurden.

(4) Der Rechenschaftsbericht und der zu erstellende Gebarungsausweis sind vom Betriebsratsobmann und dem Kassaverwalter zu unterfertigen und von den Rechnungsprüfern gegenzuzeichnen.

(5) Der Rechenschaftsbericht und der Gebarungsausweis sind zum Gegenstand eines Berichtes in der nächsten Betriebs(Gruppen)versammlung zu machen sowie zur Einsicht für alle Dienstnehmer des Betriebes aufzulegen; Zeit und Ort der Einsichtnahme sind durch Anschlag bekanntzumachen.

§ 9 Oö. LB 1977

§ 9

 

Bei Beendigung seiner Tätigkeitsdauer hat der Betriebsrat die vorhandenen Mittel sowie die Kassabücher, Sparbücher, Belege, Niederschriften und sonstigen Aufzeichnungen und Urkunden dem nachfolgenden Betriebsrat zu übergeben. Darüber ist eine Niederschrift anzufertigen, die der nachfolgende Betriebsrat bis zur Beendigung seiner Tätigkeitsdauer zu verwahren hat.

§ 10 Oö. LB 1977

§ 10

Vertretungsweise Verwaltung

 

(1) In der Versammlung, in der die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschlossen wurde (§ 1), hat die Betriebs(Gruppen)versammlung auch eine Regelung über die Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds bei zeitweiligem Fehlen eines ordentlichen Verwaltungs(Vertretungs)organs (§ 4) zu beschließen. Dieser Beschluß hat die notwendige Verwaltungstätigkeit zu umschreiben, die Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung und die dafür vorgesehene Person (Personenmehrheit) zu bestimmen sowie eine Regelung zu enthalten, wie die Verständigung der für die vertretungsweise Verwaltung vorgesehenen Person (Personenmehrheit) im jeweiligen Vertretungsfall zu erfolgen hat.

(2) Die vertretungsweise Verwaltung (Vertretung) des Betriebsratsfonds kann stimmberechtigten Dienstnehmern (§ 123 Abs. 1 des Gesetzes) sowie anderen eigenberechtigten Personen (Personenmehrheiten), die in keinem Geschäfts- oder Rechtsverhältnis zum Betriebsratsfonds stehen, mit deren Zustimmung übertragen werden.

(3) Der Vorsitzende der Betriebs(Gruppen)versammlung hat den gemäß Abs. 1 gefaßten Beschluß den Rechnungsprüfern, dem Betriebsinhaber, der für die Vertretung vorgesehenen Person (Personenmehrheit) sowie der Landarbeiterkammer für Oberösterreich schriftlich bekanntzugeben und durch Anschlag im Betrieb kundzumachen.

(4) Wurde kein Beschluß gemäß Abs. 1 gefaßt, so obliegt die Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds für die Dauer des Fehlens eines ordentlichen Verwaltungs(Vertretungs)organs, höchstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten, dem an Lebensjahren ältesten Rechnungsprüfer. Bestehen im Betrieb keine Rechnungsprüfer, so hat die Landarbeiterkammer für Oberösterreich die vertretungsweise Verwaltung durchzuführen; in diesem Fall kann jeder Dienstnehmer des Betriebes die Landarbeiterkammer für Oberösterreich vom Fehlen eines ordentlichen Verwaltungs(Vertretungs)organs verständigen.

(5) Die gemäß Abs. 1 mit der vertretungsweisen Verwaltung Betrauten haben die Landarbeiterkammer für Oberösterreich, den Betriebsinhaber sowie - außer in den Fällen des Abs. 4 - die Rechnungsprüfer unverzüglich schriftlich von der Aufnahme bzw. der Beendigung ihrer Tätigkeit in Kenntnis zu setzen. Die §§ 8 und 9 gelten sinngemäß.

§ 11 Oö. LB 1977

2. ABSCHNITT

Auflösung des Betriebsratsfonds

 

§ 11

Voraussetzungen

 

Wird der Betrieb dauernd eingestellt oder ist die durch Gesetz oder durch Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung vorgesehene Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung (§ 10 Abs. 1 und 4) abgelaufen, so ist der Betriebsratsfonds aufzulösen.

§ 12 Oö. LB 1977

§ 12

Art und Weise der Auflösung

 

(1) Die Betriebs(Gruppen)versammlung hat in der Versammlung, in der die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschlossen wird (§ 1), auch eine nähere Regelung über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung seiner Mittel zu beschließen. Später gefaßte Beschlüsse sind nur gültig, wenn sie mindestens ein Jahr vor der dauernden Betriebseinstellung oder dem Ablauf der durch Gesetz oder Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung vorgesehenen Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung (§ 11) gefaßt wurden.

(2) Der Vorsitzende der Betriebs(Gruppen)versammlung hat jeden Beschluß über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung seiner Mittel der Landarbeiterkammer für Oberösterreich unverzüglich schriftlich bekanntzugeben und durch Anschlag im Betrieb kundzumachen.

§ 13 Oö. LB 1977

§ 13

Durchführung der Auflösung

 

(1) Wird der Betrieb dauernd eingestellt, so obliegt die Durchführung der Auflösung des Betriebsratsfonds bis zur Beendigung seiner Tätigkeitsdauer dem Betriebsrat. Der Betriebsrat hat die bevorstehende Auflösung dem Betriebsinhaber, den Rechnungsprüfern sowie der Landarbeiterkammer für Oberösterreich schriftlich bekanntzugeben und durch Anschlag im Betrieb kundzumachen.

(2) Der Betriebsrat hat unverzüglich einen Rechenschaftsbericht und einen Gebarungsausweis zu erstellen; § 8 gilt sinngemäß. Ist im Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates die Auflösung des Betriebsratsfonds noch nicht abgeschlossen, so hat der ehemalige Betriebsratsobmann gemeinsam mit den ehemaligen Rechnungsprüfern den Betriebsratsfonds binnen zwei Wochen aufzulösen. Nach Durchführung der Auflösung sind sämtliche Unterlagen, die den aufgelösten Betriebsratsfonds betreffen, der Landarbeiterkammer für Oberösterreich zu übermitteln.

(3) Wird der Betriebsratsfonds infolge Ablaufs der Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung (§ 10 Abs. 1 und 4) aufgelöst, so hat die durch Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung damit betraute Person (Personenmehrheit), im Fall des § 10 Abs. 4 der an Lebensjahren älteste Rechnungsprüfer bzw. die Landarbeiterkammer für Oberösterreich die Auflösung durchzuführen. Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß.

§ 14 Oö. LB 1977

§ 14

 

Die Landarbeiterkammer für Oberösterreich hat die Durchführung der Auflösung durch einen Vertreter im Weg mehrmaliger Kontrollen zu überwachen, § 31, § 33 zweiter und dritter Satz sowie die §§ 34 und 38 gelten sinngemäß.

§ 15 Oö. LB 1977

§ 15

 

Die Durchführung der Auflösung des Betriebsratsfonds obliegt der Landarbeiterkammer für Oberösterreich, wenn

1.

kein Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung der Mittel vorliegt;

2.

der Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung keine dem § 1 Abs. 1 entsprechende Verwendung der Mittel vorsieht;

3.

der Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung undurchführbar geworden ist;

4.

die Auflösung des Betriebsratsfonds zwei Wochen nach Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates noch nicht abgeschlossen ist.

§ 16 Oö. LB 1977

§ 16

 

Ein nach Durchführung der Auflösung verbleibender Vermögensüberschuß geht auf die Landarbeiterkammer für Oberösterreich über und ist von dieser für Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer zu verwenden.

§ 17 Oö. LB 1977

3. ABSCHNITT

Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds; Verwendung

bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen

Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Dienstnehmergruppen

 

§ 17

Verschmelzung

 

(1) Wird wegen Wegfalls der Voraussetzungen für das Bestehen getrennter Betriebsräte (§ 114 Abs. 5 des Gesetzes) ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt, so verschmelzen die bestehenden Betriebsratsfonds zu einem einheitlichen Fonds. Die Durchführung der sich daraus ergebenden Vermögensübertragung obliegt dem neugewählten Betriebsrat.

(2) Der Betriebsrat hat die Landarbeiterkammer für Oberösterreich unverzüglich von der Verschmelzung sowie von der Durchführung der sich daraus ergebenden Vermögensübertragung zu verständigen. Die Landarbeiterkammer für Oberösterreich hat die Durchführung der Vermögensübertragung durch einen Vertreter im Weg mehrmaliger Kontrollen zu überwachen; § 32, § 33 zweiter und dritter Satz sowie die §§ 34 und 38 gelten sinngemäß.

§ 18 Oö. LB 1977

§ 18

Trennung

 

(1) Werden infolge Wegfalls der Voraussetzungen für das Bestehen eines gemeinsamen Betriebsrates getrennte Betriebsräte gewählt, so zerfällt der Betriebsratsfonds in getrennte Fonds für jede Dienstnehmergruppe. Das Vermögen ist nach dem Verhältnis der Zahlen der gruppenangehörigen Dienstnehmer auf die getrennten Betriebsratsfonds aufzuteilen. Als Stichtag gilt der Tag der Kundmachung des Ergebnisses der Wahl eines getrennten Betriebsrates.

(2) Die Durchführung der sich daraus ergebenden Vermögensübertragung obliegt den neugewählten getrennten Betriebsräten. Wurde nur ein Betriebsrat gewählt, so hat dieser die Vermögensübertragung für den Bereich seiner Dienstnehmergruppe durchzuführen. § 17 Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 19 Oö. LB 1977

§ 19

Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines

gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der

Dienstnehmergruppen

 

(1) In der Versammlung, in der die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates beschlossen wird (§ 114 Abs. 5 des Gesetzes), hat jede Gruppenversammlung auch über die Verwendung des bestehenden Betriebsratsfonds und seiner Mittel zu beschließen.

(2) Nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des gemeinsamen Betriebsrates ist das Vermögen des gemeinsamen Betriebsratsfonds auf getrennte Fonds aufzuteilen, es sei denn, die Gruppenversammlungen beschließen neuerlich die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates. Die Aufteilung hat unter Berücksichtigung der seinerzeitigen Beschlüsse der Gruppenversammlungen (Abs. 1) zu erfolgen; liegen solche Beschlüsse nicht vor oder sind sie undurchführbar geworden, so gilt § 18 Abs. 1 zweiter Satz sinngemäß.

(3) Auf die Durchführung der Vermögensübertragung ist § 18 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

§ 20 Oö. LB 1977

§ 20

 

In den Fällen des § 19 ist auf die Durchführung der Vermögensübertragung durch die Landarbeiterkammer für Oberösterreich § 15 sinngemäß anzuwenden.

§ 21 Oö. LB 1977

4. ABSCHNITT

Rechnungsprüfer

 

§ 21

Wahl

 

(1) Wurde die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschlossen (§ 1), so hat die Betriebs(Gruppen)versammlung einen Rechnungsprüfer und einen Stellvertreter, in Betrieben (Dienstnehmergruppen) mit mehr als zwanzig Dienstnehmern zwei Rechnungsprüfer und zwei Stellvertreter zu wählen.

(2) Die erstmalige Wahl der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) hat in der Versammlung, in der die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschlossen wurde, zu erfolgen.

§ 22 Oö. LB 1977

§ 22

 

Die Rechnungsprüfer (Stellvertreter) sind aus dem Kreis der stimmberechtigten Dienstnehmer, die nicht Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Betriebsrates sind, in geheimer Wahl mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Die Wahl hat mittels Stimmzettels zu erfolgen. Außer in den Fällen des § 26 bedarf es nicht der Einreichung von schriftlichen Wahlvorschlägen.

§ 23 Oö. LB 1977

§ 23

 

(1) Die Betriebs(Gruppen)versammlung, in der die Wahl der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) erfolgen soll, ist so rechtzeitig einzuberufen, daß die neugewählten Rechnungsprüfer unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer der früheren Rechnungsprüfer (Stellvertreter) ihre Tätigkeit aufnehehmen können.

(2) Die Einberufung hat den Hinweis zu enthalten, daß Wahlvorschläge, die höchstens doppelt so viele Kandidaten enthalten dürfen, als Rechnungsprüfer (ausschließlich Stellvertreter) zu wählen sind, schriftlich oder mündlich beim Vorsitzenden der Betriebs(Gruppen)versammlung erstattet werden können.

§ 24 Oö. LB 1977

§ 24

 

(1) Wurden Wahlvorschläge eingebracht, so ist über sie in der Reihenfolge ihres Einlangens abzustimmen; jeder Stimmberechtigte kann nur für einen Wahlvorschlag seine Stimme abgeben. Als gewählt gelten die Kandidaten jenes Wahlvorschlages, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat.

(2) Erreicht keiner der Wahlvorschläge die Mehrheit, so ist unmittelbar anschließend ein zweiter Wahlgang durchzuführen. In diesem Wahlgang können Stimmen gültig nur für die beiden Wahlvorschläge abgegeben werden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Als gewählt gilt jener Wahlvorschlag, der die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Wurden keine Wahlvorschläge eingebracht, so können Stimmen gültig für jeden in der Betriebs(Gruppen)versammlung stimmberechtigten Dienstnehmer, der nicht Mitglied (Ersatzmitglied) des Betriebsrates ist (Wahlwerber), abgegeben werden. In diesem Fall ist für jeden Rechnungsprüfer (Stellvertreter) ein gesonderter Wahlgang durchzuführen. Als gewählt gilt jeweils jener Wahlwerber, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Im übrigen gilt Abs. 2 sinngemäß.

§ 25 Oö. LB 1977

§ 25

 

(1) Unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses hat der Vorsitzende der Betriebs(Gruppen)versammlung, die Gewählten von ihrer Wahl zu verständigen. Erklärt ein Gewählter nicht binnen drei Tagen, daß er die Wahl ablehnt, so gilt sie als angenommen.

(2) Der Vorsitzende hat das Ergebnis der Wahl im Betrieb durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates kundzumachen und dem Betriebsinhaber, der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission, den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer sowie der Landarbeiterkammer für Oberösterreich schriftlich mitzuteilen.

§ 26 Oö. LB 1977

§ 26

 

(1) In Betrieben (Dienstnehmergruppen), in denen mehr als zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann die Betriebs(Gruppen)versammlung anläßlich der Wahl des Wahlvorstandes beschließen, die Wahl der Rechnungsprüfer zugleich mit der Wahl des Betriebsrates durchzuführen.

(2) Liegt ein Beschluß nach Abs. 1 vor, so hat der Wahlvorstand auch die Wahl der Rechnungsprüfer vorzubereiten und durchzuführen.

(3) Die Wahl der Rechnungsprüfer und des Betriebsrates ist mittels gemeinsamer Wahlkundmachung auszuschreiben; außer dem im § 19 Abs. 2 der O.ö. Landwirtschaftlichen Betriebsratswahlordnung 1977, LGBl. Nr. 59, vorgeschriebenen Inhalt hat die Wahlkundmachung zu enthalten:

1.

die Zahl der zu wählenden Rechnungsprüfer (Stellvertreter) sowie

2.

folgende Vorschriften:

a)

Jede wahlwerbende Gruppe kann einen gemeinsamen Stimmzettel für die Wahl der Rechnungsprüfer und des Betriebsrates auflegen.

b)

Gemeinsame Stimmzettel sind durch Aufschrift als Vorschlag der betreffenden wahlwerbenden Gruppe oder einer bestimmten Organisation zu bezeichnen.

c)

Stimmzettel, die nur für die Wahl der Rechnungsprüfer verwendet werden können, müssen sich von den Stimmzetteln für die Betriebsratswahl durch Farbe, Aufdruck oder eine andere besondere Kennzeichnung unterscheiden.

(4) Ein Wahlvorschlag nach § 20 der O.ö. Landwirtschaftlichen Betriebsratswahlordnung 1977 kann auch einen Wahlvorschlag für die Wahl der Rechnungsprüfer enthalten. Werden keine solchen gemeinsamen Wahlvorschläge eingebracht, so ist auf Wahlvorschläge für die Wahl der Rechnungsprüfer § 20 der O.ö. Landwirtschaftlichen Betriebsratswahlordnung 1977 sinngemäß anzuwenden.

(5) § 22 der O.ö. Landwirtschaftlichen Betriebsratswahlordnung 1977 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die für die Betriebsratswahl ausgestellte Wahlkarte auch zur brieflichen Stimmabgabe für die Wahl der Rechnungsprüfer berechtigt.

(6) § 23 der O.ö. Landwirtschaftlichen Betriebsratswahlordnung 1977 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß Wählergruppen, deren Wahlvorschläge für die Wahl der Rechnungsprüfer zugelassen wurden, nur dann zur Entsendung von Wahlzeugen berechtigt sind, wenn sich diese Berechtigung nicht schon auf Grund eines zugelassenen Wahlvorschlages für die Betriebsratswahl ergibt.

(7) § 24 der O.ö. Landwirtschaftlichen Betriebsratswahlordnung 1977 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß dem Wahlberechtigten auch ein leerer Stimmzettel für die Wahl der Rechnungsprüfer, der durch Farbe, Aufdruck oder dergleichen von jenen für die Betriebsratswahl unterschieden sein muß, auszuhändigen ist. Wurden gemeinsame Stimmzettel aufgelegt und will der Wähler seine Stimme für beide darauf enthaltenen Vorschläge abgeben, so hat er den gemeinsamen Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen. Will der Wähler seine Stimme nur für einen der beiden Vorschläge eines gemeinsamen Stimmzettels abgeben, im übrigen aber den Vorschlag einer anderen wahlwerbenden Gruppe wählen, so hat er neben dem gemeinsamen Stimmzettel auch einen ausgefüllten Stimmzettel für die Wahl der Rechnungsprüfer (Betriebsratswahl) in das Wahlkuvert zu legen. Will sich der Wähler entweder bei der Betriebsratswahl oder bei der Wahl der Rechnungsprüfer der Stimme enthalten, so hat er lediglich einen ausgefüllten Stimmzettel für die Wahl der Rechnungsprüfer (Betriebsratswahl) in das Wahlkuvert zu legen. Enthält ein Wahlkuvert mehrere gemeinsame bzw. mehrere ausgefüllte Stimmzettel derselben wahlwerbenden Gruppe, so sind sie als einziger Stimmzettel zu zählen. Enthält ein Wahlkuvert mehrere gemeinsame Stimmzettel verschiedener wahlwerbender Gruppen bzw. mehrere ausgefüllte, auf verschiedene Wahlvorschläge lautende Stimmzettel, so sind alle ungültig.

(8) § 26 der O.ö. Landwirtschaftlichen Betriebsratswahlordnung 1977 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Wahlvorstand unmittelbar nach dem Öffnen jedes Wahlkuverts, das lediglich einen gemeinsamen Stimmzettel enthält, diesen mit dem Vermerk "Betriebsrat und Rechnungsprüfer" zu versehen hat; enthält ein Wahlkuvert überdies einen ausgefüllten Stimmzettel, so hat des Wahlvorstand unmittelbar nach dem Öffnen des Wahlkuverts den gemeinsamen Stimmzettel mit dem Vermerk "Betriebsrat" oder dem Vermerk "Rechnungsprüfer" zu versehen; im übrigen hat der Wahlvorstand das Ergebnis der Wahl der Rechnungsprüfer erst nach Abschluß der Stimmenzählung für die Betriebsratswahl zu ermitteln.

(9) Weiters finden die §§ 21, 25, 28 Abs. 2 bis 4 sowie die §§ 29 und 31 der O.ö. Landwirtschaftlichen Betriebsratswahlordnung 1973 sinngemäß Anwendung.

(10) Als gewählt gilt jener Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erreicht keiner der Wahlvorschläge die Mehrheit, so ist unverzüglich ein zweiter Wahlgang auszuschreiben. Im zweiten Wahlgang können Stimmen gültig nur für die beiden Wahlvorschläge abgegeben werden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben; im übrigen gilt § 24 Abs. 2 dritter und vierter Satz sinngemäß.

(11) § 25 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Wahlvorstand die Gewählten von ihrer Wahl zu verständigen und das Ergebnis der Wahl kundzumachen hat.

§ 27 Oö. LB 1977

§ 27

Tätigkeitsdauer

 

Die Tätigkeit der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) dauert drei Jahre. Sie beginnt mit der Feststellung des Wahlergebnisses oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer der früheren Rechnungsprüfer (Stellvertreter), wenn die Wahl vor diesem Zeitpunkt erfolgte. Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 28 Oö. LB 1977

§ 28

Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer

 

(1) Vor Ablauf des im § 27 bezeichneten Zeitraumes endet die Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer (Stellvertreter),

1.

wenn die Betriebs(Gruppen)versammlung die Enthebung der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) beschließt (§ 29);

2.

bei Auflösung, Verschmelzung, Trennung oder Zusammenlegung des Betriebsratsfonds;

3.

wenn die nach dem Standort des Betriebes zuständige Einigungskommission die Wahl der Rechnungsprüfer für ungültig erklärt;

4.

wenn die Rechnungsprüfer (Stellvertreter) funktionsunfähig werden.

(2) Erfolgt eine Wahl nach § 26 vor dem Ablauf des im § 27 bezeichneten Zeitraumes, so endet die Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) mit der Feststellung des Ergebnisses dieser Wahl.

(3) Die Funktion eines Rechnungsprüfers (Stellvertreters) endet, wenn

1.

der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) die Funktion zurücklegt;

2.

der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Betriebsrates gewählt wird;

3.

der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) aus dem Betrieb ausscheidet.

(4) Der Betriebsrat hat die vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer durch Anschlag im Betrieb kundzumachen und dem Betriebsinhaber, der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission, den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer sowie der Landarbeiterkammer für Oberösterreich schriftlich mitzuteilen.

§ 29 Oö. LB 1977

§ 29

Enthebung der Rechnungsprüfer

 

Die Betriebs(Gruppen)versammlung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Enthebung der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) beschließen. Die Abstimmung ist geheim mittels Stimmzettels durchzuführen. Der Zählung der Stimmzettel ist ein Vertreter der Antragsteller beizuziehen.

§ 30 Oö. LB 1977

§ 30

Aufgaben der Rechnungsprüfer

 

(1) Die Rechnungsprüfer haben die Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds mindestens einmal monatlich zu überprüfen. Insbesondere haben sie

1.

die ausschließliche Verwendung der Mittel des Betriebsratsfonds zu den im § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 bezeichneten Zwecken zu überprüfen;

2.

die Übereinstimmung der Gebarung mit den die Gebarung betreffenden Beschlüssen des Betriebsrates zu überprüfen;

3.

die Buchführung des Kassaverwalters auf die ziffernmäßige Richtigkeit, den Kassastand sowie gegebenenfalls auch das Inventar und den Warenstand zu überprüfen, wobei die Aufnahme des Kassa- und Warenstandes sowie des Inventars in Anwesenheit des Kassaverwalters oder des Betriebsratsobmannes (Stellvertreters) zu erfolgen hat;

4.

auf Verlangen des Betriebsrates jederzeit eine Überprüfung vorzunehmen;

5.

bei jedem Wechsel in der Person des Kassaverwalters den Kassaabschluß zu überprüfen und dem Kassaverwalter auf Verlangen eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Übergabe auszustellen;

6.

bei Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates dessen Rechenschaftsbericht und Gebarungsausweis zu überprüfen und gegenzuzeichnen.

(2) Hat die Betriebs(Gruppen)versammlung keinen Beschluß gemäß § 10 Abs. 1 gefaßt, so obliegt die Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds für die Dauer des Fehlens eines ordentlichen Verwaltungs(Vertretungs)organs, höchstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten, dem an Lebensjahren ältesten Rechnungsprüfer.

§ 31 Oö. LB 1977

§ 31

 

(1) Die Rechnungsprüfer haben die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit zum Gegenstand eines Berichtes an die nächste Betriebs(Gruppen)versammlung zu machen.

(2) Die Rechnungsprüfer haben überdies den Betriebsrat von festgestellten Mängeln der Buch- oder Geschäftsführung unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen und Vorschläge für deren Beseitigung zu erstatten; erforderlichenfalls sind die festgestellten Mängel auch der Landarbeiterkammer für Oberösterreich schriftlich bekanntzugeben.

(3) Festgestellte Mängel, die eine sofortige Untersuchung oder Beseitigung erfordern, sind dem Obmann des Betriebsrates (Stellvertreter) unverzüglich mündlich bekanntzugeben.

§ 32 Oö. LB 1977

§ 32

 

(1) Die Rechnungsprüfer haben ihre Tätigkeit tunlichst ohne Störung des Betriebes zu vollziehen. Auf Verlangen der Rechnungsprüfer haben die Mitglieder des Betriebsrates, der Betriebsinhaber sowie jeder Dienstnehmer des Betriebes den Rechnungsprüfern die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Sofern § 31 nicht anderes bestimmt, sind die Rechnungsprüfer zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Verhältnisse und Angelegenheiten des Betriebsratsfonds, des Betriebes und der Dienstnehmer verpflichtet.

§ 33 Oö. LB 1977

5. ABSCHNITT

 

§ 33

Revision

 

Die Revision der Rechtmäßigkeit der Gebarung und der Verwendung der Mittel des Betriebsratsfonds obliegt der Landarbeiterkammer für Oberösterreich. Diese hat mit der Durchführung der Revision Angestellte, die die fachliche Eignung hiezu besitzen (Revisoren), zu betrauen. Erforderlichenfalls kann die Revision auch fachlich geeigneten Personen, die nicht Angestellte der Landarbeiterkammer für Oberösterreich sind, übertragen werden.

§ 34 Oö. LB 1977

§ 34

 

(1) Der Revisor hat sich gegenüber dem Betriebsrat mit einem von der Landarbeiterkammer für Oberösterreich ausgestellten Ausweis und einem schriftlichen Auftrag zu legitimieren, aus dem die Befugnis zur Revision des Betriebsratsfonds hervorgeht.

(2) Im übrigen gilt § 32 sinngemäß mit der Maßgabe, daß auch die Rechnungsprüfer zur Auskunftserteilung verpflichtet sind.

§ 35 Oö. LB 1977

§ 35

 

(1) Der Betriebsratsfonds ist mindestens einmal jährlich ohne vorherige Anzeige einer Revision zu unterziehen.

(2) Ersuchen der Betriebsrat oder die Rechnungsprüfer um die Vornahme einer Revision, so ist dem Ersuchen unverzüglich zu entsprechen. Eine Revision auf Ersuchen des Betriebsrates (der Rechnungsprüfer) ersetzt nicht die Vornahme einer Revision nach Abs. 1.

§ 36 Oö. LB 1977

§ 36

 

(1) Die Revision hat sich auf die Gebarung mit der Betriebsratsumlage und mit den sonstigen Vermögenschaften des Betriebsratsfonds, insbesondere auf die Gebarung in den ausschließlich vom Betriebsrat verwalteten Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer, zu erstrecken. Der Überprüfung unterliegen die ziffernmäßige Richtigkeit der Buchführung, die Übereinstimmung der Gebarung mit den die Gebarung betreffenden Beschlüssen des Betriebsrates sowie die ausschließliche Verwendung der Mittel des Betriebsratsfonds zu den im § 1 Abs. 1 bezeichneten Zwecken.

(2) Der Revisor hat insbesondere die Bücher, die Belege und den Kassastand, gegebenenfalls auch das Inventar und den Warenstand zu überprüfen. Die Aufnahme des Kassa- und Warenstandes sowie des Inventars hat in Anwesenheit des Kassaverwalters oder des Betriebsratsobmannes (Stellvertreters) sowie erforderlichenfalls der Rechnungsprüfer zu erfolgen.

§ 37 Oö. LB 1977

§ 37

 

(1) Der Revisor hat das Ergebnis der Revision (Revisionsbericht) unverzüglich dem Betriebsrat und den Rechnungsprüfern schriftlich mitzuteilen. Im übrigen gelten § 31 Abs. 2 und 3 und § 32 sinngemäß.

(2) Der Betriebsrat hat den Revisionsbericht unverzüglich in einer Sitzung zu beraten und zum Gegenstand eines Berichtes an die nächste Betriebs(Gruppen)versammlung zu machen.

§ 38 Oö. LB 1977

§ 38

 

Die Kosten der Revision sowie die Barauslagen der Revisoren sind von der Landarbeiterkammer für Oberösterreich zu tragen.

§ 39 Oö. LB 1977

6. ABSCHNITT

Zentralbetriebsratsfonds

 

§ 39

Zentralbetriebsratsumlage

 

(1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Zentralbetriebsrates und zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmerschaft der Betriebe des Unternehmens kann die Betriebsräteversammlung auf Antrag des Zentralbetriebsrates oder jedes im Unternehmen bestehenden Betriebsrates die Einhebung einer Zentralbetriebsratsumlage beschließen. Sie darf höchstens fünfundzwanzig Prozent der Betriebsratsumlage betragen.

(2) Zur Stellung des Antrages an die Betriebsräteversammlung ist ein Beschluß des Zentralbetriebsrates (Betriebsrates) erforderlich. Der Antrag ist spätestens eine Woche vor dem Stattfinden der Betriebsräteversammlung den Obmännern der im Unternehmen bestellten Betriebsräte bekanntzugeben, die die Betriebsratsmitglieder nachweislich davon in Kenntnis zu setzen haben. § 1 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.

§ 40 Oö. LB 1977

§ 40

 

Der Betriebsinhaber hat die Zentralbetriebsratsumlage von der einbehaltenen Betriebsratsumlage in Abzug zu bringen und bei jeder Lohn- oder Gehaltsauszahlung (Überweisung) an den Zentralbetriebsratsfonds abzuführen. § 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.

§ 41 Oö. LB 1977

§ 41

Zentralbetriebsratsfonds

 

(1) Die Eingänge aus der Zentralbetriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 39 Abs. 1 bezeichneten Zwecke bestimmte Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Zentralbetriebsratsfonds.

(2) Die Mittel des Zentralbetriebsratsfonds dürfen nur zu den im § 39 Abs. 1 bezeichneten Zwecken verwendet werden.

§ 42 Oö. LB 1977

§ 42

Verwaltung und Vertretung des Zentralbetriebsratsfonds

 

(1) Die Verwaltung des Zentralbetriebsratsfonds obliegt dem Zentralbetriebrat. (Anm: Richtig: Zentralbetriebsrat.) § 4 Abs. 2 sowie die §§ 5 bis 9 gelten sinngemäß. § 10 gilt mit der Maßgabe sinngemäß, daß mit der vertretungsweisen Verwaltung auch jeder im Unternehmen bestellte Betriebsrat betraut werden kann.

(2) Vertreter des Zentralbetriebsratsfonds ist der Obmann des Zentralbetriebsrates, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter.

§ 43 Oö. LB 1977

§ 43

Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds

 

(1) Der Zentralbetriebsratsfonds ist aufzulösen:

1.

wenn die Voraussetzungen für die Errichtung eines Zentralbetriebsrates dauernd weggefallen sind;

2.

nach Ablauf der im Beschluß der Betriebsräteversammlung vorgesehenen Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung;

3.

bei vertretungsweiser Verwaltung durch den an Lebensjahren ältesten Rechnungsprüfer nach Ablauf von sechs Monaten.

(2) Auf die Durchführung der Auflösung sind die §§ 13 und 14 sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Zentralbetriebsrat bzw. das im Beschluß der Betriebsräteversammlung vorgesehene Verwaltungs(Vertretungs)organ hat unverzüglich einen Rechenschaftsbericht und einen Gebarungsausweis zu erstellen; § 8 gilt sinngemäß. Das verbleibende Vermögen ist auf bestehende Betriebsratsfonds der Betriebe des Unternehmens, aus deren Betriebsratsumlage Beiträge zum Zentralbetriebsratsfonds geleistet wurden, nach dem Verhältnis der Zahlen der zu den einzelnen Betriebsratsfonds zuletzt beitragspflichtigen Dienstnehmer aufzuteilen; § 16 gilt sinngemäß.

§ 44 Oö. LB 1977

§ 44

Rechnungsprüfer

 

Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Zentralbebriebsratsfonds hat die Betriebsräteversammlung aus dem Kreis ihrer Mitglieder, die nicht Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Zentralbetriebsrates sind, in geheimer Wahl mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Im übrigen sind die §§ 21 bis 25, 27, § 28 Abs. 1, 3 und 4 sowie die §§ 29 bis 32 sinngemäß anzuwenden.

§ 45 Oö. LB 1977

§ 45

Revision

 

Auf die Revision der Gebarung des Zentralbetriebsratsfonds sind die Bestimmungen des 5. Abschnittes sinngemäß anzuwenden.

§ 46 Oö. LB 1977

7. ABSCHNITT

 

§ 46

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Anlage

Anl. 1ff Oö. LB 1977

Anlage A

 

                  Einnahmenbeleg Nr.: E .........

 

BetriebsratsfV_Anl.A_1977-61.jpg

 

 

Anlage B

 

Ausgabenbeleg Nr.: A ..........

 

BetriebsratsfV_Anl.B_1977-61.jpg

 

 

Anlage C

 

Reisekostenrechnung

 

BetriebsratsfV_Anl.C_1977-61.jpg

 

 

Anlage D

 

Kassabuch

 

BetriebsratsfV_Anl.D_1977-61.jpg

 

 

Anlage E

 

Gebarungsausweis des Betriebsratsfonds

 

BetriebsratsfV_Anl.E_1977-61.jpg

 

(Anm: LGBl. Nr. 144/2001)

Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977 (Oö. LB 1977) Fundstelle

Verordnung der Oö. Landesregierung vom 24. Oktober 1977 über die Einhebung der Betriebsrats(Zentralbetriebsrats)umlage, über die Errichtung, Verschmelzung, Trennung, Auflösung und Verwaltung des Betriebsrats(Zentralbetriebsrats)fonds, über die Revision seiner Gebarung und die Rechte und Pflichten seiner Revisionsorgane sowie über die Wahl der Rechnungsprüfer und ihre Geschäftsführung (Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977)

StF: LGBl. Nr. 61/1977

Änderung

idF:

LGBl. Nr. 144/2001

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Abschnittes 9 der Oö. Landarbeitsordnung 1968, LGBl. Nr. 12, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 37/1969, 2/1971, 25/1972, 32/1975, 42/1976 und 39/1977 wird verordnet:

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