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§ 15 Oö. LB 1977

Oö. LB 1977 - Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

§ 15

 

Die Durchführung der Auflösung des Betriebsratsfonds obliegt der Landarbeiterkammer für Oberösterreich, wenn

1.

kein Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung der Mittel vorliegt;

2.

der Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung keine dem § 1 Abs. 1 entsprechende Verwendung der Mittel vorsieht;

3.

der Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung undurchführbar geworden ist;

4.

die Auflösung des Betriebsratsfonds zwei Wochen nach Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates noch nicht abgeschlossen ist.

Gesetzestext in Kraft seit 21.12.1977 bis 31.12.9999
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