• alle
  • A
  • B
  • C
  • D
  • E
  • F
  • G
  • H
  • I
  • J
  • K
  • L
  • M
  • N
  • O
  • P
  • Q
  • R
  • S
  • T
  • U
  • V
  • W
  • X
  • Y
  • Z
Logo Jusline

§ 12 Oö. LB 1977

Oö. LB 1977 - Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

§ 12

Art und Weise der Auflösung

 

(1) Die Betriebs(Gruppen)versammlung hat in der Versammlung, in der die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschlossen wird (§ 1), auch eine nähere Regelung über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung seiner Mittel zu beschließen. Später gefaßte Beschlüsse sind nur gültig, wenn sie mindestens ein Jahr vor der dauernden Betriebseinstellung oder dem Ablauf der durch Gesetz oder Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung vorgesehenen Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung (§ 11) gefaßt wurden.

(2) Der Vorsitzende der Betriebs(Gruppen)versammlung hat jeden Beschluß über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung seiner Mittel der Landarbeiterkammer für Oberösterreich unverzüglich schriftlich bekanntzugeben und durch Anschlag im Betrieb kundzumachen.

Gesetzestext in Kraft seit 21.12.1977 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Kommentare zu § 12 Oö. LB 1977

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von 12 Oö. LB 1977 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Entscheidungen zu § 12 Oö. LB 1977

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Diskussionen zu § 12 Oö. LB 1977

Betreff Autor Datum
Es wurden noch keine Diskussionsbeiträge zu diesem Paragrafen verfasst.
Sie können zu § 12 Oö. LB 1977 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Oö. LB 1977 Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
§ 11 Oö. LB 1977
§ 13 Oö. LB 1977