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§ 28 Oö. LB 1977

Oö. LB 1977 - Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

§ 28

Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer

 

(1) Vor Ablauf des im § 27 bezeichneten Zeitraumes endet die Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer (Stellvertreter),

1.

wenn die Betriebs(Gruppen)versammlung die Enthebung der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) beschließt (§ 29);

2.

bei Auflösung, Verschmelzung, Trennung oder Zusammenlegung des Betriebsratsfonds;

3.

wenn die nach dem Standort des Betriebes zuständige Einigungskommission die Wahl der Rechnungsprüfer für ungültig erklärt;

4.

wenn die Rechnungsprüfer (Stellvertreter) funktionsunfähig werden.

(2) Erfolgt eine Wahl nach § 26 vor dem Ablauf des im § 27 bezeichneten Zeitraumes, so endet die Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) mit der Feststellung des Ergebnisses dieser Wahl.

(3) Die Funktion eines Rechnungsprüfers (Stellvertreters) endet, wenn

1.

der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) die Funktion zurücklegt;

2.

der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Betriebsrates gewählt wird;

3.

der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) aus dem Betrieb ausscheidet.

(4) Der Betriebsrat hat die vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer durch Anschlag im Betrieb kundzumachen und dem Betriebsinhaber, der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission, den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer sowie der Landarbeiterkammer für Oberösterreich schriftlich mitzuteilen.

In Kraft seit 21.12.1977 bis 31.12.9999
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