§ 40 Oö. GUFG Höchstausmaß der Hinterbliebenenrenten

Oö. GUFG - Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024

Die Hinterbliebenenrenten nach Empfängern von Versehrtenrenten dürfen zusammen das Ausmaß der Versehrtenrente (zuzüglich einer allfälligen Zusatzrente) nicht übersteigen. Alle Hinterbliebenenrenten dürfen zusammen 80% der Bemessungsgrundlage (§ 12) nicht übersteigen. Sie sind innerhalb des Höchstausmaßes verhältnismäßig zu kürzen.

(Anm: LGBl. Nr. 68/2009)

In Kraft seit 01.10.2009 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 39 Oö. GUFG

§ 41 Oö. GUFG