§ 17 Oö. GBG 2001 § 17

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.10.2020

(1) Zusätzlich zu den allgemeinen Erfordernissen (§ 16) kann die Landesregierung durch Verordnung besondere Ernennungserfordernisse festlegen. Dabei ist insbesondere auf die Art der Verwendung, die damit verbundenen Aufgaben sowie die Ausbildung (wie Hochschulstudium, Reifeprüfung, Fachdienstausbildung entsprechend den Berufsbildern) Bedacht zu nehmen. § 5 Abs. 5 gilt sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 51/2002)

(1a) Die Dienstbehörde ist vor der Heranziehung einer Beamtin oder eines Beamten zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zur Einholung von Auskünften gemäß § 9a Abs. 2 Strafregistergesetz 1968 ermächtigt. (Anm: LGBl.Nr. 100/2011)

(2) Die Ausbildungen und Prüfungen sind durch staatsgültige Zeugnisse, die Erlernung eines Lehrberufs ist nach den Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes oder des Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991 nachzuweisen. Ein Hochschulstudium hat abgeschlossen, wer den Diplomgrad nach Hochschulstudienrecht erworben hat.

(3) Für Personen gemäß § 2 Z 2 bis 4 Oö. BAG gilt hinsichtlich der besonderen Ernennungserfordernisse ergänzend § 73 Abs. 2 und 3 Oö. GDG 2002 (Anm: LGBl.Nr. 49/2017)

In Kraft seit 21.07.2017 bis 31.12.9999
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