§ 7 Oö. GBG 2001

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.10.2020

3. ABSCHNITT

PERSONAL-OBJEKTIVIERUNG

 

§ 7

Grundsätze

 

(1) In den Gemeinden und Gemeindeverbänden sind jedenfalls folgende Personalentscheidungen nach objektiven Kriterien zu treffen:

1.

die Aufnahme von Personen für eine befristete oder unbefristete Tätigkeit als Vertragsbediensteter;

2.

die Besetzung freier Beamten-Dienstposten;

3.

die Besetzung der Funktion des Leiters des Gemeindeamts;

4.

die Besetzung der Funktion des Leiters (der Leiterin) des Geschäftsapparats eines Gemeindeverbands, des Verbandssekretärs (der Verbandssekretärin) eines Bezirksabfallverbands, des Leiters (der Leiterin) eines Alten- und Pflegeheims, des Leiters (der Leiterin) des Pflegedienstes in einem Alten- und Pflegeheim und des Geschäftsgruppenleiters (der Geschäftsgruppenleiterin) in Gemeinden über 10.000 Einwohnern.

(Anm: LGBl. Nr. 51/2002)

 

(2) Als objektive Kriterien im Sinn des Abs. 1 sind insbesondere anzusehen:

1.

die allgemeinen Aufnahmevoraussetzungen nach den dienstrechtlichen Vorschriften;

2.

die in der Stellenausschreibung angeführten besonderen Aufnahmevoraussetzungen;

3.

das Vorstellungs- bzw. Kontaktgespräch;

4.

allfällige Tests und sonstige fachliche Begutachtungen;

5.

die sozialen Verhältnisse;

6.

sonstige Umstände, die für die vorgesehene Verwendung von Bedeutung sind.

 

(3) Sofern landesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat jeder Personalentscheidung gemäß Abs. 1 eine Stellenausschreibung und ein Objektivierungsverfahren vorauszugehen.

 

(4) Die erstmalige Besetzung leitender Funktionen nach Abs. 1 Z. 3 und 4 ist befristet für einen Zeitraum von mindestens zwei und höchstens fünf Jahren auszusprechen. Im Anschluss daran sind Weiterbestellungen möglich, die jeweils auf fünf Jahre zu befristen sind.

In Kraft seit 01.07.2002 bis 31.12.9999
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