§ 6 Oö. GBG 2001 § 6

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.10.2020

(1) Der Dienstpostenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Dienstposten der Beamten, der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten auszuweisen. Dabei ist eine Gliederung der Dienstposten nach Verwendungsgruppen (Entlohnungsgruppen) und Dienstklassen vorzunehmen.

(2) Im Dienstpostenplan dürfen Dienstposten für Beamte, Vertragsbedienstete und ständige sonstige Bedienstete nur in der Art und Anzahl vorgesehen werden, die zur Bewältigung der Aufgaben der Gemeinde (des Gemeindeverbands) notwendig sind. Die Landesregierung kann unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durch Verordnung Richtlinien für die Festsetzung des Dienstpostenplans erlassen. (Anm: LGBl.Nr. 94/2017)

(3) Der Beschluss der Verbandsversammlung über die Neufestsetzung oder Änderung des Dienstpostenplans hinsichtlich der Anzahl oder der Art der Dienstposten gegenüber dem Dienstpostenplan des vorausgegangenen Haushaltsjahrs bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Dies gilt nicht, insoweit die Landesregierung durch Verordnung Richtlinien für die Festsetzung eines Dienstpostenplans erlassen hat und der Gemeindeverband nicht solche Dienstposten festsetzt, welche in einer solchen Dienstpostenplan-Verordnung keine Deckung finden. (Anm: LGBl.Nr. 94/2017)

(4) Ein Beschluss des Gemeinderats über die Änderung des Dienstpostenplans hinsichtlich der Anzahl oder der Art der Dienstposten gegenüber dem Dienstpostenplan des vorausgegangenen Haushaltsjahres bedarf der Genehmigung der Landesregierung, wenn dadurch Dienstposten festgesetzt werden, welche in der Dienstpostenplan-Verordnung keine Deckung finden oder dadurch Dienstposten mit Spitzendienstklassenbewertung (A, B, C und W2) im Sinn des § 30a Abs. 1 Z 2 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes festgesetzt werden. (Anm: LGBl.Nr. 94/2017)

(5) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 94/2017)

(6) Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach der Zahl jener Personen, die zum Stichtag für die jeweils letzte Gemeinderatswahl, die aus Anlass des Auslaufens einer Funktionsperiode stattgefunden hat, einen Wohnsitz in der Gemeinde haben. Sollte sich die Einwohnerzahl im Zeitraum zwischen dem Stichtag für die jeweils letzte Gemeinderatswahl und dem Stichtag der künftigen Gemeinderatswahl wesentlich verändern, so kann dies von der Aufsichtsbehörde im Rahmen von Dienstpostenplanänderungen berücksichtigt werden; weitere Festlegungen können von der Landesregierung im Rahmen von Richtlinien im Sinn des Abs. 2 erlassen werden. (Anm: LGBl.Nr. 94/2017)

(7) Der Antrag auf Genehmigung der Neufestsetzung oder Änderung des Dienstpostenplans ist zu begründen; dem Antrag sind alle zur Beurteilung erforderlichen Angaben und Unterlagen anzuschließen. Enthält der Antrag die geforderten Angaben und Unterlagen nicht oder nicht vollständig, ist der Gemeinde (dem Gemeindeverband) die Behebung dieses Mangels mit der Wirkung aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als nicht genehmigt gilt. Macht die Gemeinde (der Gemeindeverband) vor Ablauf der Frist glaubhaft, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, kann die Frist erstreckt werden.

(8) Die Genehmigung der Neufestsetzung oder Änderung des Dienstpostenplans ist - erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen oder Auflagen - innerhalb von zwei Monaten ab dem Einlangen des Beschlusses bei der Landesregierung zu erteilen, wenn der Dienstpostenplan Abs. 2 nicht widerspricht. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn in dieser Frist

1.

kein Auftrag zur Mängelbehebung gemäß Abs. 7 erfolgt und

2.

keine Untersagung erfolgt.

Erfolgt ein Auftrag zur Mängelbehebung, beginnt die Frist ab dem Einlangen der geforderten Angaben oder Unterlagen bei der Landesregierung zu laufen. Z 2 gilt sinngemäß.

(Anm: LGBl. Nr. 51/2002)

(9) Bedarf die Änderung des Dienstpostenplans der Genehmigung der Landesregierung, darf die Änderung erst nach der Erteilung der Genehmigung oder nach ungenütztem Ablauf der Zwei-Monats-Frist zur öffentlichen Einsicht gemäß § 76 Abs. 7 Oö. Gemeindeordnung 1990 aufgelegt werden. § 77 der Oö. Gemeindeordnung 1990 ist in diesem Fall hinsichtlich der Neufestsetzung oder Änderung des Dienstpostenplans nicht anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 95/2017)

(10) Abs. 2 bis 9 gelten sinngemäß für die Neufestsetzung oder Änderung des Dienstpostenplans während des Haushaltsjahrs.

(11) Die Landesregierung ist berechtigt, im Zusammenhang mit ihren gesetzlichen Aufgaben als Aufsichtsbehörde oder zur Vorbereitung und Entscheidung legistischer Maßnahmen von den Gemeinden insbesondere Daten über den aktuellen Stand der Dienstposten und deren Besetzung einzuholen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die von der Aufsichtsbehörde verlangten Daten (gegebenenfalls auch in geeigneter elektronischer Form) zu übermitteln. (Anm: LGBl. Nr. 73/2008)

In Kraft seit 01.07.2018 bis 31.12.9999
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