§ 13 Oö. GBG 2001 § 13

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.10.2020

(1) Zur Begutachtung der auf Grund von Stellenausschreibungen eingelangten Bewerbungen und zur Abgabe eines Weiterbestellungsgutachtens ist in jeder Gemeinde und in jedem Gemeindeverband ein Personalbeirat einzurichten.

(2) Der Personalbeirat besteht

1.

in Gemeinden und Gemeindeverbänden mit bis zu fünf Bediensteten aus zwei Dienstgebervertretern und einem Dienstnehmervertreter,

2.

in den übrigen Gemeinden und Gemeindeverbänden aus vier Dienstgebervertretern und drei Dienstnehmervertretern.

(3) Die Dienstgebervertreter(innen) des Personalbeirats einer Gemeinde müssen Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderats sein. Der Vorsitzende wird von jener im Gemeinderat vertretenen Partei entsandt, die über die größte Anzahl von Mandaten verfügt; in Gemeinden mit mehr als fünf Bediensteten wird jeweils einer der drei weiteren Dienstgebervertreter von den drei stärksten im Gemeinderat vertretenen Parteien entsandt; sind im Gemeinderat weniger als drei Parteien vertreten, sind die drei weiteren Dienstgebervertreter nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts zu entsenden; die zweitstärkste im Gemeinderat vertretene Partei entsendet jedenfalls einen Dienstgebervertreter. Bei gleicher Mandatsstärke geben jeweils die bei der vorangegangenen Gemeinderatswahl auf die betreffenden Parteien entfallenden Parteisummen den Ausschlag; bei gleichen Parteisummen entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderats zu ziehen ist. Im Fall des Endens eines Mandats als Mitglied des Gemeinderats (§ 21 Oö. Gemeindeordnung 1990) hat der Gemeinderat unverzüglich eine Neuentsendung für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen.

(Anm: LGBl.Nr. 13/2006)

(4) Die Dienstgebervertreter des Personalbeirats eines Gemeindeverbands müssen Mitglieder des Gemeinderats einer verbandsangehörigen Gemeinde sein. Der Vorsitzende wird von jener in der Verbandsversammlung vertretenen Partei entsandt, die über die größte Anzahl von Mandaten verfügt; in Gemeindeverbänden mit mehr als fünf Bediensteten wird jeweils einer der drei weiteren Dienstgebervertreter von den drei stärksten in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien entsandt; sind in der Verbandsversammlung weniger als drei Parteien vertreten, sind die drei weiteren Dienstgebervertreter nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts zu entsenden; die zweitstärkste in der Verbandsversammlung vertretene Partei entsendet jedenfalls einen Dienstgebervertreter. Bei gleicher Mandatsstärke geben jeweils die bei der vorangegangenen Gemeinderatswahl auf die betreffenden Parteien in den verbandsangehörigen Gemeinden entfallenden Parteisummen den Ausschlag; bei gleichen Parteisummen entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderats zu ziehen ist. Im Fall des Endens eines Mandats als Mitglied des Gemeinderats (§ 21 Oö. Gemeindeordnung 1990) hat die Verbandsversammlung unverzüglich eine Neuentsendung für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen.

(5) Der Dienstnehmervertreter des Personalbeirats in Gemeinden und Gemeindeverbänden mit bis zu fünf Bediensteten wird auf Grund von Vorschlägen der Bediensteten vom Gemeinderat (von der Verbandsversammlung) bestellt. Kommt kein Vorschlag zustande, bestellt der Gemeinderat (die Verbandsversammlung) den Dienstnehmervertreter aus dem Kreis der Dienstnehmer. Hat eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband nur einen Dienstnehmer, ist dieser Dienstnehmervertreter. Hat ein Gemeindeverband keine eigenen Dienstnehmer, bestellt die Verbandsversammlung den Dienstnehmervertreter aus dem Kreis der Dienstnehmer der verbandsangehörigen Gemeinden.

(6) Die Dienstnehmervertreter des Personalbeirats in Gemeinden und Gemeindeverbänden mit mehr als fünf Bediensteten werden vom Gemeinderat (von der Verbandsversammlung) auf Grund von Vorschlägen der Personalvertretung nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts bestellt, wobei die zweitstärkste Fraktion jedenfalls einen Vertreter namhaft macht. Kommt kein Vorschlag zustande, bestellt der Gemeinderat (die Verbandsversammlung) den Dienstnehmervertreter aus dem Kreis der Dienstnehmer. Die Dienstnehmervertreter(innen) müssen Mitglieder der Personalvertretung sein. Im Fall des Ausscheidens aus dem Vertretungsorgan hat die entsendungsberechtigte Stelle unverzüglich einen Nachbesetzungsvorschlag für den Rest der Funktionsperiode des Personalbeirats zu erstatten. (Anm: LGBl.Nr. 2/2011)

(7) Alle Mitglieder des Personalbeirats werden auf die Dauer der Funktionsperiode des jeweiligen Gemeinderats entsandt bzw. bestellt. Für jedes Mitglied des Personalbeirats ist - sofern dies möglich ist - ein Ersatzmitglied unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 3 bis 6 zu entsenden oder zu bestellen. Ein Ersatzmitglied (der gleichen Fraktion) tritt im Fall der Verhinderung des Mitglieds an dessen Stelle. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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