§ 23 Oö. GBG 2001

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.10.2020

§ 23

Beförderung

 

(1) Der Beamte kann durch Ernennung zum Beamten der nächsthöheren Dienstklasse (Dienststufe, Gehaltsstufe) seiner Verwendungsgruppe befördert werden. Bei der Beförderung ist jedenfalls auf die Dauer der Dienstzeit, auf die Beurteilung der Dienstleistung und erforderlichenfalls auch auf die Art der Verwendung Bedacht zu nehmen. Das Nähere ist durch Verordnung der Landesregierung zu regeln, wobei auf die für Landesbeamte geltenden Regelungen Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht. (Anm: LGBl. Nr. 51/2002)

 

(2) Beförderungen sind in der Regel zum 1. Jänner oder 1. Juli vorzunehmen. Außerhalb dieser Termine sind Beförderungen nur zu einem anderen Monatsersten und nur dann zulässig, wenn wichtige dienstliche Gründe dies erfordern oder unzumutbare besoldungsrechtliche Nachteile vermieden werden sollen. Eine rückwirkende Beförderung ist außer im Fall des Abs. 4 rechtsunwirksam.

 

(3) Die Beförderung ist unzulässig, solang der Beamte

1.

vom Dienst suspendiert ist oder

2.

gegen ihn ein Disziplinarverfahren oder strafgerichtliches Verfahren läuft.

 

(4) Die nach Abs. 3 unzulässige Beförderung kann innerhalb von sechs Monaten ab rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens rückwirkend vollzogen werden, wenn

1.

die Suspendierung und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens aufgehoben wird oder

2.

das strafgerichtliche Verfahren durch Einstellung, Zurücklegung oder gleichwertige Rechtsakte oder durch Freispruch endet oder

3.

das Disziplinarverfahren mit Freispruch endet oder nur ein Verweis oder eine Geldbuße ausgesprochen wird.

 

(5) Zuständig für die Beförderung ist

1.

hinsichtlich des Leiters des Gemeindeamts: der Gemeindevorstand; im Zusammenhang mit Überstellungen nach § 24 Abs. 1 jedoch der Gemeinderat,

2.

hinsichtlich der sonstigen Beamten einer Gemeinde: der Gemeindevorstand,

3.

hinsichtlich der Beamten eines Gemeindeverbands: der Verbandsvorstand.

 

(6) Der Beschluss über die Beförderung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. § 15 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden.

 

(7) Über die Beförderung ist dem Beamten ein Bescheid (Beförderungsdekret) auszufolgen, der zu enthalten hat:

1.

den Hinweis auf den zugrunde liegenden Beschluss;

2.

die Dienstklasse (Dienststufe), die Gehaltsstufe und den Zeitpunkt der nächsten Vorrückung;

3.

einen allfälligen Amtstitel;

4.

den Tag der Beförderung;

5.

den Hinweis auf die erteilte aufsichtsbehördliche Genehmigung.

In Kraft seit 01.07.2002 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 23 Oö. GBG 2001


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 23 Oö. GBG 2001 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 23 Oö. GBG 2001


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 23 Oö. GBG 2001


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 23 Oö. GBG 2001 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
§ 22 Oö. GBG 2001
§ 24 Oö. GBG 2001