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§ 50 Oö. BMSG § 50

Oö. BMSG - Oö. Mindestsicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden und Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten insoweit ermächtigt als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind. Dabei handelt es sich um

1.

Stammdaten

a)

der hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen wird oder werden soll,

b)

der unterhaltsberechtigten oder -pflichtigen Personen von hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen wird oder werden soll sowie Personen im Sinn des § 8 Abs. 2, wie insbesondere Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Adress- und Kontaktdaten, Beruf, Ausbildungen, Sozialversicherungsverhältnisse, Sozialversicherungsnummer, bereichsspezifisches Personenkennzeichen nach § 8 E-GovG, Familienstand (Lebensgemeinschaft, Lebenspartnerschaft), Staatsbürgerschaft, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen, Bankverbindung und Kontonummer,

c)

der Arbeitgeber von hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen wird oder werden soll sowie Personen im Sinn des § 8 Abs. 2, wie insbesondere Name, Adress- und Kontaktdaten, Betriebsgegenstand, Branchenzugehörigkeit,

2.

Wirtschafts- bzw. Einkommensdaten der hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen wurde, wird oder werden soll oder die beitrags-, rückerstattungs- oder kostenersatzpflichtig sind sowie Personen im Sinn des § 8 Abs. 2, wie insbesondere Einkommensverhältnisse (Höhe, Art und Herkunft von Einkommen sowie sämtliche Zuflüsse in Geld oder Sachwert), Vermögensverhältnisse, Art und Umfang von Sorgepflichten, außerordentliche Aufwendungen, Versicherungszeiten, Bemessungsgrundlagen, Höhe und Bezugszeiten von Leistungen und Beihilfen bzw. Förderungen,

3.

Beschäftigungsdaten der hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen wird oder werden soll sowie Personen im Sinn des § 8 Abs. 2, wie insbesondere bisherige Beschäftigungen, Umstände der Auflösung von Arbeitsverhältnissen, Pläne und Ergebnisse der Arbeitsuche, Beratungs-, Begleitungs- oder Betreuungsverläufe, Umstände des Nichtzustandekommens von Arbeitsverhältnissen, Sanktionen wegen Fehlverhaltens,

4.

Gesundheitsdaten und Daten über soziale Rahmenbedingungen der hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen wird oder werden soll, wie insbesondere Arbeitsfähigkeit, gesundheitliche Einschränkungen, die die Arbeitsfähigkeit oder die Verfügbarkeit in Frage stellen oder die berufliche Verwendung berühren, Pflegegeldeinstufungen, spezifischer Hilfebedarf, Familien- und Haushaltskonstellation, sonstiges soziales Umfeld.

(2) Die insoweit verarbeiteten Daten (Abs. 1) dürfen unter Einhaltung der Anforderungen des Datenschutzgesetzes 2000 im elektronischen Weg an die Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung, an Kooperationspartner im Sinn des § 19, Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, an zu diesem Verfahren beigezogene Sachverständige sowie an ersuchte oder beauftragte Behörden, an die Sozialversicherungsträger, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die Finanzbehörden und die Fremdenbehörden übermittelt werden, als dies jeweils zur Feststellung der Voraussetzungen und Höhe einer Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie deren Erbringung, der Krankenversicherungspflicht, der Integration auf dem Arbeitsmarkt sowie für die Kostenersatz-, Beitrags- oder Rückerstattungspflicht erforderlich ist.

(3) Die Verarbeitung der für die Vollziehung dieses Landesgesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten (Abs. 1) kann zum Zwecke einer effizienten und effektiven, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sichernden und im Land Oberösterreich einheitlichen Gewährleistung von Leistungen nach diesem Landesgesetz in Form eines Informationsverbundsystems im Sinn des § 50 DSG 2000 erfolgen. Teilnehmer an diesem Informationssystem und zugleich auch dessen Auftraggeber sind die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landesregierung, das Landesverwaltungsgericht und die Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach diesem Landesgesetz. Betreiber dieses Informationsverbundsystems ist die Landesregierung. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(4) Die Gerichte, Bundessozialämter, Träger der Sozialversicherung sowie die sonstigen Entscheidungsträger nach den Pflegegeldgesetzen, der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die Finanzbehörden und die Fremdenbehörden haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs der Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder dem Landesverwaltungsgericht oder einem Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung über alle zur Feststellung der Voraussetzungen und der Höhe einer Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, deren Erbringung sowie für Kostenersatz-, Beitrags- und Rückerstattungsverfahren erforderlichen Daten Auskunft zu erteilen und unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen tunlichst elektronisch zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für Auskünfte aus Pflegschaftsakten. Die näheren Modalitäten können von der Landesregierung in einem Verwaltungsübereinkommen geregelt werden. Die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht sind zu diesem Zweck auch berechtigt, eine Verknüpfungsabfrage im Zentralen Melderegister nach dem Kriterium des Wohnsitzes durchzuführen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(5) Die Gemeinden sind über Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung, des Landesverwaltungsgerichts oder eines Trägers bedarfsorientierter Mindestsicherung zur Durchführung von einzelnen Erhebungen und zur Mitwirkung bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung verpflichtet. Ist die Gemeinde mit der Führung der Sozialberatungsstelle beauftragt, dürfen in dieser Sozialberatungsstelle tätige Bedienstete nicht für die Durchführung von einzelnen Erhebungen oder zur Mitwirkung bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung herangezogen werden. Die Aufgaben der Städte mit eigenem Statut als Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung werden dadurch nicht berührt. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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