§ 44 Oö. BMSG § 44

Oö. BMSG - Oö. Mindestsicherungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.06.2018

(1) Aufgabe des Landes als Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Vorsorge für und die Erbringung von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung

1.

gemäß § 12 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 Z 1 bis 3, sofern diese in Einrichtungen im Sinn des § 12 Abs. 4 Z 1 und 2 erbracht werden,

2.

gemäß § 12 Abs. 4 Z 1 und 2,

3.

gemäß § 12 Abs. 3 Z 3 und § 12 Abs. 4 Z 3,

4.

an Personen gemäß § 13 Abs. 3a.

(Anm: LGBl.Nr. 18/2013)

(2) Aufgabe der regionalen Träger ist die Vorsorge für und die Erbringung von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die nicht von Abs. 1 erfasst sind.

In Kraft seit 17.08.2012 bis 31.12.9999
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