§ 36 Oö. BMSG § 36

Oö. BMSG - Oö. Mindestsicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.01.2018

Für die Kosten von Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, haben Ersatz zu leisten:

1.

Empfängerinnen und Empfänger bedarfsorientierter Mindestsicherung, deren Nachlass und deren Erben nach Maßgabe des § 37;

2.

unterhaltspflichtige Angehörige nach Maßgabe des § 38;

3.

sonstige Personen nach Maßgabe des § 39.

In Kraft seit 01.09.2010 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 36 Oö. BMSG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 36 Oö. BMSG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 36 Oö. BMSG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 36 Oö. BMSG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 36 Oö. BMSG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Oö. BMSG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 35 Oö. BMSG
§ 37 Oö. BMSG