Art. 2 Oö. BMSG

Oö. BMSG - Oö. Mindestsicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.01.2018

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 41/2017)

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Oktober 2017 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft.

(2) Bescheide, mit denen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung unbefristet oder mit einer Bewilligungsdauer von mehr als zwölf Monaten gerechnet ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zuerkannt wurde, sind von Amts wegen mit dem Ablauf jenes Tages an die neue Rechtslage anzupassen, der zwölf Monate auf das Inkrafttreten dieses Landesgesetzes folgt.

In Kraft seit 01.10.2017 bis 31.12.9999
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