• alle
  • A
  • B
  • C
  • D
  • E
  • F
  • G
  • H
  • I
  • J
  • K
  • L
  • M
  • N
  • O
  • P
  • Q
  • R
  • S
  • T
  • U
  • V
  • W
  • X
  • Y
  • Z
Logo Jusline

Art. 3 Oö. BMSG

Oö. BMSG - Oö. Mindestsicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(Anm: Authentische Auslegung von Novellenbestimmungen – Bestimmung aus der Nov. LGBl.Nr. 41/2017)

(1) Die Inkrafttretensbestimmungen des Art. II Abs. 1 der Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2016, LGBl. Nr. 36/2016, und des Art. II Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017, LGBl. Nr. 24/2017, werden gemäß § 8 ABGB dahingehend authentisch ausgelegt, dass - entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, wonach bei der Entscheidung in der Sache jeweils die zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids geltende Rechtslage anzuwenden ist - die jeweiligen Neuregelungen auf alle Fälle Anwendung finden, die nach dem Inkrafttretenszeitpunkt, aus welchem Grund auch immer, neu entschieden wurden oder werden, also in denen ein Erstbescheid, aber auch ein - nach einer bisherigen Befristung oder einem sonstigen Auslaufen eines Bescheids notwendiger - Folgebescheid zu erlassen ist.

(2) Abs. 1 ist im Sinn von § 8 ABGB von den Behörden und Gerichten in allen laufenden und künftigen Verfahren anzuwenden.

In Kraft seit 01.10.2017 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Kommentare zu Art. 3 Oö. BMSG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von artikel3 Oö. BMSG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Entscheidungen zu Art. 3 Oö. BMSG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Diskussionen zu Art. 3 Oö. BMSG

Betreff Autor Datum
Es wurden noch keine Diskussionsbeiträge zu diesem Paragrafen verfasst.
Sie können zu Art. 3 Oö. BMSG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Oö. BMSG Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
Art. 2 Oö. BMSG
Oö. Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) Fundstelle