§ 41 NÖ GÄG 1977 Versetzung in den zeitlichen Ruhestand

NÖ GÄG 1977 - NÖ Gemeindeärztegesetz 1977

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.06.2018

(1) Vermag ein definitiver Gemeindearzt wegen länger als ein Jahr ununterbrochener Krankheit – wobei Unterbrechungen bis zu insgesamt 40 Tagen nicht als solche zu werten sind – oder wegen eines körperlichen oder geistigen Gebrechens seinen dienstlichen Obliegenheiten nicht mehr nachzukommen, so ist er, wenn sich nach dem Gutachten des Amtsarztes die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit vorhersehen läßt, in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen.

(2) Sonst kann ein definitiver Gemeindearzt nur dann in den zeitlichen Ruhestand versetzt werden, wenn seine Dienstleistung infolge Änderungen in der Gemeinde oder Sanitätsgemeinde (§ 36 Abs. 2 lit. c) entbehrlich wird, oder wenn der Gemeindearzt seinen Erstordinationssitz nicht fristgerecht errichtet oder wieder auflöst (§§ 15 Abs. 1 und 55 Abs. 5).

(3) Während des zeitlichen Ruhestandes erhält der Gemeindearzt einen Ruhegenuß nach Maßgabe der Bestimmungen des § 25; in Fällen des Abs. 1 aber mindestens in der Höhe, die ihm nach einer fünfzehnjährigen Dienstzeit gebühren würde. Bei der Wiederindienststellung oder der Versetzung in den dauernden Ruhestand wird ihm die Zeit seines zeitlichen Ruhestandes für das Ausmaß der Dienstbezüge sowie für die Bemessung des Ruhegenusses nicht angerechnet.

(4) Hat im Falle des Abs. 2 ein Gemeindearzt noch keinen Anspruch auf Ruhegenuß (§ 25), so ist sein definitives Dienstverhältnis aufzulösen. In diesem Falle hat er einen Anspruch auf Entfertigung, die sich aus der zinsenlosen Rückzahlung der von ihm eingezahlten Pensionsbeiträge zusätzlich einer Abfertigung in der Höhe von je 3 v.H. des letzten Dienstbezuges für jedes tatsächlich als Gemeindearzt zurückgelegte Dienstjahr zusammensetzt. Diese Entfertigung ist vom Pensionsverband flüssig zu machen. Der § 34 Abs. 2 gilt sinngemäß.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 41 NÖ GÄG 1977


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 41 NÖ GÄG 1977 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 41 NÖ GÄG 1977


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 41 NÖ GÄG 1977


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 41 NÖ GÄG 1977 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis NÖ GÄG 1977 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 40 NÖ GÄG 1977
§ 42 NÖ GÄG 1977