§ 3a NÖ FG § 3a

NÖ FG - NÖ Familiengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.01.2021

Die Fördermaßnahmen des II. Abschnittes gelten auch für eingetragene Partnerschaften entsprechend dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft, BGBl. I Nr. 135/2009, soweit die Partner österreichische Staatsbürger und/oder Staatsangehörige anderer EWR-Mitgliedstaaten, die in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, sind und mindestens einer der Partner für mindestens ein Kind, das im Haushalt lebt, Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl.Nr. 376/1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, hat.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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