§ 9 NG-VO § 9

NG-VO - Nebengebührenverordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.02.2021

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

(2) Die Nebengebühren jener Bediensteten, die im Winter 2015/2016 im Winterdienst eingesetzt werden und entweder bis zum 31. Dezember 2016 vom Optionsrecht gemäß § 44 LB-GG Gebrauch machen oder mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2016 in den Landesdienst aufgenommen werden, werden nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage bestimmt.

(3) In der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2016 treten in Kraft:

1.

die §§ 5 und 8a mit 1. Jänner 2017;

2.

§ 7 Abs 1 mit 1. Oktober 2016;

3.

§ 7 Abs 5 mit 1. Jänner 2016.

(4) In der Fassung der Verordnung LGBl Nr 64/2017 treten in Kraft:

1.

die §§ 2, 3 Abs 2 und 8 Abs 1 und 2 (mit Ausnahme von Z 14) mit 1. August 2017;

2.

§ 8 Abs 2 Z 14 mit 1. Jänner 2017.

In Kraft seit 28.07.2017 bis 31.12.9999
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