§ 16 MPG 2021

MPG 2021 - Medizinproduktegesetz 2021

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

(1)Absatz eins,Die Ethikkommissionen sind verpflichtet, dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln, die dieses zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Abschnitt benötigt.
(2)Absatz 2,Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen ist berechtigt, die Ethikkommissionen mit dem Ziel zu inspizieren, mittels objektiver, unabhängiger Überprüfung festzustellen, ob die Ethikkommissionen ihre Aufgaben nach diesem Bundesgesetz entsprechend dem Stand der Wissenschaft fachgerecht erfüllen. Erforderlichenfalls ist die Beseitigung von Mängeln bescheidmäßig anzuordnen.

In Kraft seit 01.07.2021 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 15 MPG 2021

§ 17 MPG 2021