§ 4 HlSchG Erlöschen des Anspruches

HlSchG - Halbleiterschutzgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

Der Anspruch erlischt fünfzehn Jahre nach dem Tag der ersten Aufzeichnung, wenn die Topographie bis dahin weder

1.Ziffer einsnicht bloß vertraulich geschäftlich verwertet worden ist, noch
2.Ziffer 2beim Patentamt angemeldet worden ist.

In Kraft seit 01.10.1988 bis 31.12.9999

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§ 1 HlSchG Schutzgegenstand § 2 HlSchG Eigenart § 3 HlSchG Anspruch auf Schutz § 4 HlSchG Erlöschen des Anspruches § 5 HlSchG Geltendmachung des Anspruches § 6 HlSchG Wirkung des Schutzes § 7 HlSchG § 8 HlSchG Beginn und Dauer des Schutzes § 9 HlSchG Anmeldungserfordernisse § 10 HlSchG Halbleiterschutzregister § 11 HlSchG Veröffentlichung § 12 HlSchG Übertragung; Lizenzen § 13 HlSchG Nichtigerklärung § 14 HlSchG Aberkennung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 HlSchG

§ 5 HlSchG