§ 23 GHO 1977 Haushaltswirtschaftliche Sperre

GHO 1977 - Gemeindehaushaltsordnung 1977

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024

Zur Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichtes oder aus gesamtwirtschaftlichen Gründen kann der Gemeinderat eine Sperre der Inanspruchnahme von Voranschlagsbeträgen bis zu einem anzugebenden Betrag und bis zu einem anzugebenden Zeitpunkt beschließen. Von einer solchen Sperre sind jedoch rechtsverbindliche Verpflichtungen der Gemeinde ausgenommen.

In Kraft seit 01.06.1977 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 22 GHO 1977

§ 24 GHO 1977